Anwalt für Kündigungen in Bochum
Kündigung

Soweit ein Arbeitverhältnis nicht befristet ist, bedarf es zu seiner Beendigung in der Regel des Ausspruchs einer Kündigung. Eine solche Kündigung kann sowohl durch den Arbeitgeber wie auch durch den Arbeitnehmer ausgesprochen werden.

Dabei beträgt die Frist für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich vier Wochen zum fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Mit dieser Frist kann also ein Arbeitnehmer - sollte eine entgegenstehende vertragliche oder anderweitige Regelung nicht vereinbart sein - das Arbeitsverhältnis kündigen.

Für den Arbeitgeber gelten nach Maßgabe der Vorschrift des § 622 Abs. 2 BGB, soweit das Arbeitsverhältnis länger als zwei Jahre angedauert hat, längere Kündigungsfristen, die nach Dauer des Arbeitsverhältnisses gestaffelt sind und längstens sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats betragen.

Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit nach § 623 BGB der Schriftform. Erforderlich ist somit die eigenhändige Unterschrift. Ein Formverstoß führt zur Nichtigkeit der Kündigung. Die schriftliche Kündigung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie der anderen Vertragspartei zugeht. Somit ist es zu empfehlen, dass Kündigungsschreiben der anderen Partei persönlich zu übergeben und sich den Empfang schriftlich bestätigen zu lassen.

Grundsätzlich gibt es bei einer ordentlichen Kündigung keine Verpflichtung, der anderen Partei den Grund der Kündigung mitzuteilen, Ausnahmen gibt es gegebenenfalls auf der Basis von Tarifverträgen.

Der Arbeitgeber hat zu berücksichtigen, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegebenenfalls nur unter weiteren Bedingungen zulässig ist. Hierzu verweisen wir auf unsere Ausführungen unter dem Begriff "Kündigungsschutz".

Auch ist eine außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses möglich. Voraussetzung ist das Vorliegen eines sogenannten wichtigen Grundes. Dies bedeutet, dass Tatsachen gegeben sein müssen, auf Grund derer es dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien nicht zuzumuten ist, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen.

Somit muss zunächst ein bestimmtes, erheblich vertragswidriges Verhalten der anderen Partei vorliegen. Darüber hinaus hat eine Interessenabwägung stattzufinden, um zu prüfen, ob der Begriff der Unzumutbarkeit erfüllt ist.

Die Kündigung aus wichtigem Grunde ist nach Maßgabe der Vorschrift des § 626 Abs. 2 BGB innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt zu erklären, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat.

Gegebenenfalls sind sowohl bei der ordentlichen Kündigung wie auch bei der außerordentlichen Kündigung auch betriebsverfassungsrechtliche Vorschriften in Hinsicht auf die Einschaltung des Betriebsrates zu berücksichtigen.