Anwalt für Kündigungsschutz in Bochum
Kündigungsschutz

Ein Arbeitsverhältnis fällt in den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes, wenn im Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden und das Arbeitsverhältnis über sechs Monate bestanden hat. Wenn das Arbeitsverhältnis bis zum 31. Dezember 2003 begründet worden ist, gilt es auch bei Betrieben mit mehr als fünf Arbeitnehmern.

Dabei errechnet sich die Anzahl der Beschäftigten nicht pro Kopf, sondern nach einer im Kündigungsschutzgesetz enthaltenen Regelung, die sich am Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit orientiert.

Alle Arbeitnehmer, somit auch Personen, die in Teilzeit oder als geringfügig Beschäftigte arbeiten, genießen Kündigungsschutz.

Der Arbeitgeber benötigt zur wirksamen Kündigung einen Grund im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes. Das Kündigungsschutzgesetz nennt drei Kündigungskategorien, nämlich personenbedingte, verhaltensbedingte und betriebsbedingte Gründe.

Ein betriebsbedingter Grund zur Kündigung liegt grundsätzlich dann vor, wenn dringende betriebliche Erfordernisse die Beendigung des Arbeitsverhältnisses veranlassen. Dazu gehören unter anderem der Wegfall der bisherigen Beschäftigungsmöglichkeit, die fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit und die Beachtung sozialer Kriterien bei der Sozialauswahl. Die Sozialauswahl gliedert sich in die Kategorien Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung des Arbeitnehmers auf.

Eine verhaltensbedingte Kündigung ist - in der Regel nach vorheriger Abmahnung - möglich, wenn insbesondere erhebliche Verstöße des Arbeitnehmers gegen arbeitsvertragliche Verpflichtungen vorliegen. Es handelt sich zum Beispiel um Verfehlungen wie Arbeitsverweigerung, unerlaubte Arbeitsversäumnis, Fehl-, Schlecht- und Minderleistungen, Beleidigungen und Tätlichkeiten, Verstöße gegen den Betriebsfrieden und gegen die betriebliche Ordnung.

Unter den Begriff der personenbedingten Kündigung fallen Vertragswidrigkeiten, die in den persönlichen Verhältnissen und Eigenschaften des Arbeitnehmers begründet sind. Hierunter sind beispielhaft Alkohol- und Drogensucht, Berufskrankheiten, Erwerbsminderung, Leistungsunfähigkeit oder fehlende Berufsausübungserlaubnisse zu fassen.

Der Arbeitnehmer, dem gegenüber eine Kündigung ausgesprochen worden ist, hat die Möglichkeit, gegen die Kündigung eine sogenannte Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht zu erheben. Diese Kündigungsschutzklage muss spätestens binnen einer Frist von drei Wochen ab Zugang der Kündigung bei Gericht eingegangen sein. Insoweit ist es in jedem Fall erforderlich, sich nach Eingang einer Kündigung umgehend in rechtliche Beratung zu begeben, um die Möglichkeit und die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage mit dem Anwalt zu erörtern. Grundsätzliches Ziel der Kündigungsschutzklage ist die Unwirksamkeitserklärung der Kündigung und somit die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses.

Häufig kommt es im Rahmen von Kündigungsschutzklagen aber auch zu einvernehmlichen Regelungen in Hinsicht auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wobei auch unter dem Gesichtspunkt des Verlustes des sozialen Besitzstandes die Zahlung einer Abfindung in Betracht kommt.