Konkurrenzschutz
Konkurrenzschutz

Die Vorschrift des § 535 BGB regelt, dass der Vermieter dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand erhalten muss. Aus dieser Regelung wird der sogenannte Konkurrenzschutz abgeleitet, also die Pflicht des Vermieters den Mieter vor Konkurrenz zu schützen. Dieser Schutz besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs automatisch und ohne ausdrückliche Absprache. Nach dem Grundsatz der Priorität steht dabei dem Erstmieter grundsätzlich der Konkurrenzschutz gegenüber dem nachziehenden Mieter zu.

In den meisten Fällen decken sich die Waren- und Dienstleistungsangebote der Konkurrenten nicht eindeutig und sind schwer abzugrenzen. Je weiter die Produkte und Dienstleistungen auseinanderfallen, desto eher besteht möglicherweise keine Konkurrenz im Sinne dieses Begriffs. Abzustellen ist nach der Rechtsprechung im Hinblick auf den vertragsimmanenten Konkurrenzschutz auf die Haupttätigkeit oder das Hauptsortiment, die den Stil des betriebenen Geschäfts bestimmen und ihm das eigentümliche Gepräge geben. Dies bedarf einer sorgfältigen Prüfung.

Dieser vertragsimmanente Konkurrenzschutz kann individuell oder durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Auch hier ist die Wirksamkeit der Ausschlussklausel zu überprüfen.