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Mietrecht: Checkliste Mietvertrag – darauf sollten Mieter achten

Mon, 27 Feb 2023 11:36:04 GMT

27/02/2023

Mietrecht: Checkliste Mietvertrag – darauf Mieter achten

Der Mietvertrag ist eine komplexe Angelegenheit. Dabei gibt es Fakten, die im Vertrag unbedingt festgelegt werden sollten – und Vereinbarungen, die eigentlich keine Gültigkeit haben. In diesem Artikel erfahren Sie mehr dazu.

Inhaltsverzeichnis

Das Wichtigste in Kürze

Was sollte im Mietvertrag enthalten sein?

Name des Vermietenden

Wie viele Mieterinnen und Mieter gibt es? Und wer unterschreibt den Vertrag?

Wie groß ist das Mietobjekt?

Haben Sie mietvertragliche Gebrauchsrechte?

Müssen Sie als Mieterin oder Mieter Schönheitsreparaturen durchführen?

Welche Inhalte sind nicht zulässig?

Das Wichtigste in Kürze

Überlegen Sie sich genau, wer den Mietvertrag unterschreibt – nur diese Person ist Mieterin oder Mieter. Es ist möglich, dass mehrere Personen ihre Unterschrift leisten.

Achten Sie darauf, dass genau festgelegt ist, wie groß die Wohnfläche ist und für welche Flächen und Gegenstände Ihnen mietvertragliches Gebrauchsrecht zugeschrieben wird.

Einige häufig verwendete Klauseln im Mietvertrag sind eigentlich ungültig. So darf Ihnen beispielsweise das Halten diverser Haustiere nicht verboten werden.

Was sollte im Mietvertrag enthalten sein?

Hier finden Sie eine Auflistung jener Informationen, die unbedingt in einem Mietvertrag festgehalten sein sollten. Fehlt einer der Punkte in Ihrem Vertrag, sollten Sie sich unbedingt vor der Unterschrift mit der vermietenden Partei dazu abstimmen.

Name des Vermietenden

Es ist sehr wichtig, dass im Mietvertrag festgelegt ist, wer genau Ihre Vertragspartnerin oder Ihr Vertragspartner ist. Gegenüber dieser Person können Sie Ihre Ansprüche geltend machen und diese Person ist es auch, die Sie über eine spätere Kündigung in Kenntnis setzen müssen.

Sollte es sich bei der vermietenden Partei um ein Ehepaar handeln, klären Sie vorab, ob auch wirklich beide Personen Ihre Vermieter sind. Lassen Sie sich auch den Namen und die Adresse Ihres Vermietenden geben.

Wie viele Mieterinnen und Mieter gibt es? Und wer unterschreibt den Vertrag?

Die Personen, die ihre Unterschrift unter einen Mietvertrag gibt, ist die Mieterin oder der Mieter. Und zwar mit allen Rechten und Pflichten. Das gilt auch, wenn Sie als Paar einziehen oder eine WG gründen.

Deshalb sollten Sie vorab Folgendes beachten.

Hat nur eine der einziehenden Personen den Mietvertrag unterschrieben, so müssen bei Auszug dieser Person auch die “Nichtmieter und -mieterinnen” ausziehen. Es sei denn, es kann eine spezielle Einigung mit der vermietenden Partei erzielt werden.

Wird der Mietvertrag stattdessen von allen Personen unterschrieben, so müssen bei Auszug einer Person häufig alle Mietenden gemeinsam kündigen. Sonst hat die vermietende Partei das Recht, die Kündigung abzulehnen.

Hilfreich können bei solchen Sachverhalten sogenannte Nachfolgeklauseln sein, die bereits beim Einzug in den Mietvertrag geschrieben werden.

Wie groß ist das Mietobjekt?

Im Mietvertrag muss eine genaue Angabe zu den Quadratmetern der Wohnung gemacht werden. Deshalb ist das wichtig:

Die angegebenen Quadratmeter dienen in vielen Wohnungen als Bemessungsgrundlage für pauschal festgelegte Betriebskosten.

Ist die Wohnung in der Realität mehr als 10 % kleiner als im Mietvertrag angegeben, haben Sie eventuell Anspruch auf Mietminderung.

Haben Sie mietvertragliche Gebrauchsrechte?

Im Mietvertrag wird festgelegt, ob Sie mietvertragliches Gebrauchsrecht für diverse Flächen oder Gegenstände haben – zum Beispiel: gemeinsam genutzter Garten, Einbauküche, Trockenraum. Es kann sein, dass Ihnen die Nutzung dieser Flächen oder Gegenstände bloß bis auf Widerruf gestattet wird.

Achten Sie bei Flächen wie einem eigenen Parkplatz genau auf die Formulierung im Mietvertrag. Hier ist festgelegt, ob die Kosten bereits im Mietpreis inklusive sind oder ob Zusatzkosten auf Sie zukommen.

Müssen Sie als Mieterin oder Mieter Schönheitsreparaturen durchführen?

Eine Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen oder Kleinreparaturen gibt es ausschließlich, wenn diese wirksam im Mietvertrag festgelegt sind.

Die Vermieterin oder der Vermieter darf beispielsweise verlangen, dass Sie, wenn nötig, Wände oder Innentüren streichen. Eine Erneuerung oder das Abschleifen von Böden kann nicht mietvertraglich festgelegt werden.

Welche Inhalte sind nicht zulässig?

Folgende vertraglichen Inhalte sind im Mietvertrag nicht zulässig:

Verbot der Haustierhaltung von Kleintieren, Hunden und Katzen

Erhebliche Reparaturen wie das Austauschen von Böden

Ungefähre Angaben zur Wohnfläche

Spezielle Kündigungsfristen – Die Frist beträgt als Mieterin oder Mieter immer drei Monate.

Ein Kündigungsausschluss, der eine Kündigung erst nach mehr als vier Jahren möglich macht.

Staffelmietvereinbarungen, bei denen die Miete bereits im ersten Vertragslaufjahr erhöht wird.

Häufig sind diverse Vereinbarungen in der Hausordnung ungültig. So kann beispielsweise das Musizieren nicht auf eine bestimmte Stundenzahl pro Tag oder Woche eingeschränkt werden.

Sie haben Fragen zu einem bestehenden oder noch nicht unterschriebenen Mietvertrag? Wenden Sie sich an Schwarze, Hanefeld, Dr. Dabag Rechtsanwälte – Ihren Anwalt für Mietrecht in Bochum.

Das Wechselmodell: Ihr Anwalt für Familienrecht erklärt

Thu, 22 Sep 2022 07:19:00 GMT

22/09/2022

Das Wechselmodell: Ihr Anwalt für Familienrecht erklärt

Wenn Eltern sich trennen, gilt es nicht nur, die Trennung zu verarbeiten. In erster Linie müssen zusätzliche Lösungen gefunden werden, wer zukünftig Verantwortung für die Kinder trägt. Das Wechselmodell ist dann eine Möglichkeit, die Betreuung eines Kindes auch nach einer Scheidung gleichberechtigt sicherzustellen. Doch wie funktioniert das Wechselmodell eigentlich und kann es erzwungen werden, zum Beispiel durch ein Gericht? Diese und weitere Fragen beantworten wir von Schwarze, Hanefeld, Dr. Dabag Rechtsanwälte , Ihre Kanzlei für Familienrecht in Bochum .

Inhaltsverzeichnis

Das Wichtigste in Kürze
Was ist das Wechselmodell?
Wann kommt das Wechselmodell infrage?
Welchen Einfluss hat das Modell auf Unterhaltszahlungen?
Nest- oder Pendelmodell: Kann es gerichtlich angeordnet werden?

Das Wichtigste in Kürze

Das Wechselmodell ermöglicht eine gleichberechtigte Aufteilung der Kinderbetreuung nach einer Trennung.
Ob das Wechselmodell immer die beste Lösung ist, hängt von unterschiedlichen Faktoren, beispielsweise zeitlichen Ressourcen, ab.
In Hinblick auf Unterhaltszahlungen kann das Wechselmodell Herausforderungen mit sich bringen – bei Unklarheiten kann eine Anwältin oder ein Anwalt weiterhelfen.

Was ist das Wechselmodell?

Das Wechselmodell ermöglicht eine 50-50-Aufteilung der Kinderbetreuung auch nach einer Trennung oder Scheidung. Lange Zeit war es gängig, dass das Kind sich hauptsächlich bei einem Elternteil aufhält und den anderen Elternteil beispielsweise in den Ferien oder am Wochenende besucht. Viele Familien wünschen sich unterdessen jedoch einen gleichberechtigten Umgang. Das Wechselmodell kann auf unterschiedliche Art und Weise realisiert werden.

In erster Linie unterscheiden wir hier zwischen Pendel- und Nestmodell. Beim Pendelmodell pendelt das Kind und hält sich etwa jeweils eine Woche bei einem und die nächste Woche beim anderen Elternteil auf. Typischerweise verfügt das Kind dann bei beiden Eltern über ein eigenes Zimmer. Beim Nestmodell hingegen sind die Eltern diejenigen, die pendeln. Das Kind bleibt in seiner gewohnten Umgebung und die Eltern verbringen abwechselnd Zeit in der Wohnung, in der das Kind lebt.

Während die Betreuung dem anderen Elternteil obliegt, lebt die andere Person in ihren eigenen vier Wänden. Dementsprechend geht das Nestmodell immer auch mit einem finanziellen Mehraufwand einher.

Wann kommt das Wechselmodell infrage?

Damit das Wechselmodell tatsächlich die beste Lösung für ein Kind ist, spielen einige Faktoren eine Rolle:

Entfernung
zeitliche Ressourcen
Beziehung der Eltern zueinander
räumliche Möglichkeiten

Insbesondere für das Pendelmodell sollten beide Elternteile vergleichsweise nah beieinander wohnen. Denn dass durch das Pendeln sehr weite Wege zur Kita, Schule oder zu Freundinnen und Freunden entstehen, sollte nach Möglichkeit vermieden werden.

Darüber hinaus erfordert diese Art der Kinderbetreuung eine gute Kommunikation zwischen den Eltern und sollte stets auf Freiwilligkeit beruhen. Keinem Kind ist geholfen, wenn es seine Eltern regelmäßig sieht, eine der Parteien aber nur aus Pflichtgefühl heraus agiert oder Streitereien und Kommunikationsprobleme an der Tagesordnung sind. Eine gerichtliche Durchsetzung des Modells ist zwar theoretisch möglich, aber hier sollten Sie genau schauen, ob das auch die beste Lösung für Ihr Kind ist.

Außerdem sollten beide Elternteile über die räumlichen und zeitlichen Ressourcen verfügen, die es braucht, um ein Kind zu betreuen. Angenommen, ein Elternteil ist arbeitsbedingt sehr eingespannt und das Kind wäre dementsprechend viel alleine. Dann sollten Sie abwägen, ob es nicht sinnvoller ist, wenn das Kind mehr Zeit bei dem Elternteil verbringt, das auch mehr Zeit für seine Betreuung aufwenden kann. Regelmäßige Reflexionsgespräche, selbstverständlich auch mit dem Kind, geben Aufschluss darüber, wie es allen Beteiligten mit dem jeweiligen Betreuungsmodell geht.

Welchen Einfluss hat das Modell auf Unterhaltszahlungen?

Wenn ein Kind hauptsächlich bei einem Elternteil lebt, ist der andere Elternteil verpflichtet, Unterhalt zu zahlen. Um zu verstehen, wie Unterhaltszahlungen im Wechselmodell funktionieren, ist es wichtig, zwischen der sogenannten echten und unechten Form des Modells zu unterscheiden. Das echte Wechselmodell setzt den gleichen Anteil Betreuungszeit voraus. Beim unechten Wechselmodell gibt es Differenzen, zum Beispiel, wenn das Kind 60 Prozent von einem und 40 Prozent vom anderen Elternteil betreut wird.

Beim echten Wechselmodell sind beide Eltern unterhaltspflichtig. Liegen hier Unterschiede im Verdienst vor, kann es passieren, dass die Person, die mehr verdient, Ausgleichszahlungen leisten muss. Sofern ein unechtes Wechselmodell praktiziert wird, ist der Elternteil zahlungspflichtig, der den geringeren Teil der Betreuung übernimmt. Diese Lösung führt vor allem dann zu Schwierigkeiten, wenn die Betreuungszeiten sehr ähnlich sind, aber nicht ausreichen, um als echtes Wechselmodell zu gelten.

Ob ein Wechselmodell die passende Lösung für Sie ist, hängt von ganz unterschiedlichen Faktoren ab. Insbesondere, ob ein gerichtlicher Beschluss sinnvoll ist und wie Unterhaltszahlungen geregelt werden sollten, sind dabei komplexe Themen. Deswegen empfehlen wir Ihnen, dahingehend eine Expertin oder einen Experten für Familienrecht zurate zu ziehen. Sollten Sie sich nach der Scheidung uneinig sein, was die beste Lösung für Ihr Kind ist, kann außerdem eine Mediation sinnvoll sein, um eine eigenverantwortliche Lösung zu finden.

Können die Kosten für den Rechtsanwalt steuerlich abgesetzt werden?

Wed, 14 Sep 2022 07:16:55 GMT

14/09/2022

Können die Kosten für den Rechtsanwalt steuerlich abgesetzt werden?

Gerade Anwalts- und Prozesskosten summieren sich häufig und sind somit steuerlich besonders interessant. Doch kann man diese absetzen, bzw. in welchen Fällen ist dies möglich? Dieser Beitrag liefert die wichtigsten Antworten.

Sie suchen einen Rechtsanwalt in Bochum , der z. B. Vermietende, Arbeitnehmer und -nehmerinnen oder bei Fällen im Familienrecht juristisch unterstützt? Nehmen Sie gerne Kontakt mit der Kanzlei Schwarze, Hanefeld, Dr. Dabag Rechtsanwälte auf.

Inhaltsverzeichnis

Das Wichtigste in Kürze
Rechtsstreit bei der Vermietung
Wer ist für das Facility Management zuständig?
Was sind die Aufgaben im Facility Management?

Das Wichtigste in Kürze

Vor allem Vermietende profitieren steuerlich, ergibt sich ein Rechtsstreit mit dem Mietenden. Die Kosten können als Werbungskosten abgesetzt werden.
Arbeitnehmer und -nehmerinnen können z. B. Kosten beim Streit mit der Rentenversicherung, dem Betrieb oder bei einem Verkehrsunfall geltend machen.
Entstehen Anwalts- oder Gerichtskosten durch familiäre Konflikte, kann dies in Einzelfällen als außergewöhnliche Belastung gewertet werden.

Rechtsstreit bei der Vermietung

Für Vermietende gibt es schon einmal gute Neuigkeiten: Alle Kosten, die für einen Rechtsbeistand, das Gericht oder für Gutachten anfallen, sind absetzbar. Sie können diese als Werbungskosten in die Steuererklärung eintragen.

Der oder die Mietende hingegen kann die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzen. Dies wurde in einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) von 2016 entschieden.

Rechtsstreit bei Arbeitnehmern

Auch bei Konflikten am Arbeitsplatz oder Unstimmigkeiten hinsichtlich der Rente können die Kosten für den Rechtsanwalt bzw. -anwältin absetzbar sein. Sind Sie z. B. aufgrund einer Krankheit nicht mehr arbeitsfähig, steht Ihnen die Erwerbsminderungsrente zu. Ergibt sich dabei ein Rechtsstreit mit der Rentenversicherung, können Sie die Kosten für Anwalt bzw. Anwältin und Gericht als Werbungskosten absetzen.

Konflikte im Betrieb können Ihre Steuererklärung ggf. weiter „entlasten”. Wenn Sie Ihre Firma z. B. wegen Mobbings, nicht gezahlten Gehältern oder einer Entlassung verklagen, können Sie die entstandenen Kosten als Werbungskosten absetzen.

Ereignet sich auf dem Weg zur oder von der Arbeit ein Unfall, kann dies ebenso zu juristischen Auseinandersetzungen führen. Auch hier können Arbeitnehmer und -nehmerinnen die Kosten für den Anwalt oder die Anwältin bzw. für das Gericht als Werbungskosten in die Steuererklärung aufnehmen.

Familiäre Konflikte

Führen Streitigkeiten z. B. beim Thema Erbschaft oder einer Scheidung zu Anwalts- oder Gerichtskosten, stehen die Optionen eher schlecht.

Streiten sich Familienangehörige vor Gericht um eine Erbschaft, können die Kosten in Ausnahmefällen als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Dies trifft z. B. zu, wenn Sie ohne den Rechtsstreit die lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr finanzieren können. Seit 2013 können auch die Kosten, die bei einer Scheidung entstehen, nicht mehr abgesetzt werden.

Ihr Rechtsanwalt in Bochum

Sie sind sich nicht sicher, ob Sie die Kosten steuerlich absetzen können? Oder suchen Sie juristischen Beistand für einen Konflikt mit Ihrer Firma, der Familie oder Mietenden?

Unsere Kanzlei ist in vielen Rechtsgebieten juristisch tätig und zeichnet sich durch fachlich kompetente Rechtsanwälte und -anwältinnen, Fachanwälte und -anwältinnen sowie Notare bzw. Notarinnen aus. Nehmen Sie gerne Kontakt für ein erstes Gespräch auf.

Was ist der Unterschied zwischen Erbvertrag und Testament?

Thu, 21 Jul 2022 07:14:54 GMT

21/07/2022

Was ist der Unterschied zwischen Erbvertrag und Testament?

Das Erbe eines Versterbenden ist oft ein heikles Thema und kann bei den Nachfahren zu erheblichem Streit führen. Umso wichtiger ist es, dass bereits vor dem Ableben alle Details genau geklärt und rechtlich abgesichert sind. Damit Sie Ihren Familienfrieden sicherstellen, können Sie einen Erbvertrag oder ein Testament wählen. Doch wo liegen hier eigentlich die Unterschiede und wann ist welche Variante besser geeignet? Damit Sie sich richtig entscheiden, verraten wir von Schwarze, Hanefeld, Dr. Dabag Rechtsanwälte, wann welche Form zu empfehlen ist.

Inhaltsverzeichnis

Das Wichtigste in Kürze
Die gesetzliche Erbfolge als Basis für das Erbe
Erbvertrag und Testament – die Regelung des Erbes nach eigenen Wünschen
Wann eignet sich Erbvertrag oder Testament?

Das Wichtigste in Kürze

Die gesetzliche Erbfolge greift dann, wenn kein Testament oder Erbvertrag nach dem Versterben vorliegt.
Das Testament wird handschriftlich aufgesetzt und regelt Details zur Verteilung des Erbes. Oft wird jedoch die Form nicht eingehalten oder es bleiben Fragen offen.
Der Erbvertrag ist eine rechtssichere Lösung, die zusammen mit einem Spezialisten oder einer Spezialistin erstellt wird und daher nicht angefochten werden kann.

Die gesetzliche Erbfolge als Basis für das Erbe

Nicht selten kommt es vor, dass ein Verstorbener oder eine Verstorbene nie Details zum Verfahren mit dem Nachlass geregelt hat. Auch dann, wenn das Ableben völlig unerwartet eintritt, ist dies oft der Fall. Der Gesetzgeber hat hierfür eine gesetzliche Erbfolge festgelegt, nach der das verbleibende Vermögen aufgeteilt wird.

So geht der Nachlass an folgende Personen:

Das Vermögen wird zunächst zwischen allen lebenden Kindern gleichmäßig verteilt
Sollte ein Kind verstorben sein, rücken die Enkel an dessen Stelle
Wenn keine Kinder vorhanden sind, erben die Eltern des Erblassers oder der Erblasserin
Nach den Eltern folgen die Geschwister oder die Stiefgeschwister an die Reihe
Am nächsten Rang folgen Großeltern, Onkel und Tanten
Sollten auch diese Verwandten alle nicht mehr leben, tritt der nächste Verwandte ein
Wenn sich auch hier niemand ermitteln lässt, geht der Besitz in den staatlichen Besitz über

Der Ehepartner oder die Ehepartnerin erbt ebenfalls im Sterbefall. Wenn mehrere Angehörige vorhanden sind, gibt es im Erbrecht genaue Regeln, wie die Verteilung prozentual erfolgt.

Erbvertrag und Testament – die Regelung des Erbes nach eigenen Wünschen

Wenn Sie lieber selbst entscheiden möchten, wer Ihren Nachlass in welcher Verteilung erhält, sollten Sie bereits zu Lebzeiten entsprechende Schriften aufsetzen. Das Testament ist hierbei am bekanntesten und besonders verbreitet. Sie notieren handschriftlich auf einem Dokument, wer in welchem Umfang entsprechende Anteile Ihres Nachlasses erhalten soll. Die Problematik des Testaments besteht oft darin, dass die genaue Form nicht eingehalten wird oder die Aufteilung nicht exakt genug beschrieben ist. Dies eröffnet die Türe für einen Rechtsstreit, bei dem die Erben über dessen Rechtmäßigkeit streiten.

Um dieses Problem zu umgehen, können Sie alternativ einen Erbvertrag erstellen. Diesen setzen Sie nicht alleine auf, sondern immer in Zusammenarbeit mit einem Anwalt, einer Anwältin oder einem Notar oder einer Notarin. Die Sachverhalte im Erbvertrag sind rechtlich bindend und können daher nicht angefochten werden.

Wann eignet sich Erbvertrag oder Testament?

Der Erbvertrag ist immer die rechtssichere Lösung im Vergleich. Wenn Sie daher großen Wert auf eine genaue Regelung der Verteilung Ihres Nachlasses legen, sollten Sie sich immer für diese Lösung entscheiden. Lassen Sie sich am besten von einem Spezialisten oder einer Spezialistin hierzu beraten.

Mietrecht: So fordern Sie Mietminderung wirkungsvoll ein

Wed, 20 Jul 2022 07:12:36 GMT

20/07/2022

Mietrecht: So fordern Sie Mietminderung wirkungsvoll ein

Die Freude an der gemieteten Wohnung oder dem gemieteten Haus kann schnell ein jähes Ende nehmen, wenn Mängel in der Wohnung auftauchen. Das Mindern der Miete ist ein gängiges Mittel, um den Vermieter oder die Vermieterin unter Druck zu setzen, wenn dieser die Mängel nicht beseitigt. Doch wann kann eine Mietminderung durchgesetzt werden und was gibt es hierbei zu beachten? Wir von Schwarze, Hanefeld, Dr. Dabag Rechtsanwälte kennen die gültige Rechtsprechung genau und zeigen Ihnen in diesem Ratgeber, was es zu beachten gibt.

Inhaltsverzeichnis

Das Wichtigste in Kürze
Die Mietminderung – wann ist sie als Mittel zulässig
Entscheidende Voraussetzungen für eine Mietminderung
So gehen Sie bei Mängeln an der Wohnung richtig vor

Das Wichtigste in Kürze

Eine Mietminderung kann bei einem Mangel durchgesetzt werden, dessen Ursache dem Vermieter oder der Vermieterin zuzuschreiben ist.
Geben Sie Ihrem Vermieter oder der Vermieterin die Möglichkeit, den Mangel in einem angemessenen Zeitraum zu beseitigen.
Lassen Sie sich beim Durchsetzen der Mietminderung durch einen Anwalt oder eine Anwältin unterstützen, damit Sie sicher zu Ihrem Recht kommen.

Die Mietminderung – wann ist sie als Mittel zulässig

Es gibt eine Reihe an Mängeln, bei denen eine Mietminderung gefordert werden kann. Bei einigen Fällen lässt sich diese jedoch auch nicht durchsetzen. Damit Sie schon vorab wissen, wann Ihre Chancen gut stehen, führen wir in der folgenden Liste Mängel auf, bei denen Sie Ihre Miete reduzieren können:

Auftreten eines Schimmelbefalls, der auf die Bausubstanz zurückzuführen ist
Beschädigungen an Fenstern, Türen, der Elektrik oder den Leitungen
Defekte Geräte in der gemieteten Küche, wenn diese nicht repariert werden

Dokumentieren Sie die Schäden am besten immer mit Fotos und notieren Sie, wann diese aufgetreten sind. Dies ist entscheidend, wenn es darum geht, wie lange Sie eine Mietminderung durchsetzen können.

Entscheidende Voraussetzungen für eine Mietminderung

Neben dem Grund für eine Mietminderung ist es auch entscheidend, dass Sie den Mangel nicht selbst verursacht haben, sondern tatsächlich der Vermieter oder die Vermieterin dafür verantwortlich ist. Zudem müssen Sie den Mangel unbedingt schriftlich anzeigen und die Möglichkeit zur Abstellung bieten. Ein tropfender Wasserhahn oder zwitschernde Vögel, die Sie im Schlaf stören, ist beispielsweise kein triftiger Grund, durch den Sie Ihre Kosten reduzieren können.

Die Höhe der Mietminderung muss dem Mangel entsprechen. Hierbei sind wenige Prozent genauso üblich, wie das vollständige Aussetzen der Zahlungen, wenn die Wohnung oder das Haus unbewohnbar ist.

So gehen Sie bei Mängeln an der Wohnung richtig vor

Wenn Sie Mängel in Ihrer Wohnung feststellen, sollten Sie umgehend Ihren Vermieter oder die Vermieterin schriftlich hierauf aufmerksam machen. Geben Sie diesem oder dieser die Möglichkeit, den Mangel in einem angemessenen Zeitraum zu beseitigen. Erst wenn dieser der Aufforderung nicht nachkommt, sollten Sie sich rechtlichen Beistand suchen. Denn ein Fachanwalt oder eine Fachanwältin kann Sie ab diesem Zeitpunkt fachgerecht unterstützen. In einem zweiten Schreiben wird wiederholt auf die Abstellung des Mangels unter Fristsetzung hingewiesen. Erfolgt auch dann eine Reparatur nicht, ist das Durchsetzen einer Mietminderung zulässig. Es ist wichtig, dass Sie eine angemessene Höhe hierbei einhalten, wobei das Mietrecht passende Hinweise gibt. Auch rückwirkend können Sie die Minderung durchsetzen, ab dem Zeitpunkt, ab dem der Mangel bestand.

Müssen erwachsene Kinder ihre Eltern pflegen?

Wed, 27 Apr 2022 07:10:43 GMT

27/04/2022

Müssen erwachsene Kinder ihre Eltern pflegen?

Wenn alltägliche Aufgaben zunehmend schwerfallen, ist oft pflegerische Unterstützung notwendig. Die demografische Entwicklung des Landes führt dazu, dass immer mehr erwachsene Kinder ihre Eltern im hohen Alter pflegen oder für die Kosten der Pflegeeinrichtungen aufkommen. Schwarze, Hanefeld, Dr. Dabag Rechtsanwälte erklärt in folgendem Beitrag die familienrechtlichen Grundlagen der Pflegeverantwortung.

Inhalt

Das Wichtigste in Kürze
Müssen Kinder ihre Eltern pflegen?
Wann liegt ein Pflegefall vor?
Wer kommt für den Pflegefall auf?
Was passiert mit dem Eigenheim?
Familienrecht: Wenn die Eltern klagen
Besonderheiten im Familienrecht und Pflegeunterhalt

Das Wichtigste in Kürze

Kinder sind nicht zur Pflegetätigkeit für Ihre Eltern verpflichtet und auch Eltern können die Pflege durch die Kinder verweigern.
Unter bestimmten Voraussetzungen besteht für die Kinder jedoch eine Unterhaltspflicht, um die Pflege der Eltern zu finanzieren.
Das Familienrecht ist ein komplexes Gebiet mit vielen individuellen Fallstricken, auf dem sich eine fachkundige Rechtsberatung lohnt

Müssen Kinder ihre Eltern pflegen?

Das Grundgesetz schützt alle in Deutschland befindlichen Personen davor, eine Arbeit zwangsweise durchführen zu müssen. Entsprechend können Kinder die Pflege ihrer Eltern ablehnen. Ebenso darf auch die pflegebedürftige Person ablehnen, von einer bestimmten Person gepflegt zu werden. Eine Pflege entgegen dem ausdrücklichen Wunsch der pflegebedürftigen Person kann sogar strafrechtliche Folgen nach sich ziehen und den Tatbestand der Nötigung erfüllen.

Wann liegt ein Pflegefall vor?

Ob eine Pflegebedürftigkeit vorliegt, ist in § 14 Sozialgesetzbuch XI definiert. Ausschlaggebend ist hier, dass eine Person aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Erkrankung bzw. Behinderung grundlegende Alltagsaufgaben nicht ohne Hilfe oder Unterstützung bewerkstelligen kann. Das Alter spielt für die Definition der Pflegebedürftigkeit grundsätzlich keine Rolle. Für die Bestimmung eines Pflegegrades ist die Pflegekasse der betroffenen Person zuständig.

Wer kommt für den Pflegefall auf?

Wenngleich Kinder nicht dazu verpflichtet werden können, ihre Eltern zu pflegen, besteht nach § 1601 BGB dennoch eine Unterhaltspflicht den Eltern gegenüber. Das bedeutet, dass Kinder dazu verpflichtet werden können, finanziell für die Pflege ihre Eltern aufzukommen. Hierfür gelten folgende Voraussetzungen:

Die bestehenden Leistungen aus der Pflegeversicherung decken den Bedarf nicht.
Die pflegebedürftige Person hat kein eigenes ausreichendes Einkommen oder Vermögen.
Das erwachsene Kind verfügt über ein Jahresbruttoeinkommen von über 100.000 Euro.

Unterschreitet das Jahresbruttoeinkommen die Grenze von 100.000 Euro, übernimmt der Sozialhilfeträger die Pflegekosten.

Was passiert mit dem Eigenheim?

Immobilien und Vermögen erwachsener Kinder können ebenfalls zur Unterhaltspflicht den Eltern gegenüber herangezogen werden. Allerdings gelten auch hier Schonbeträge und Angemessenheitsregelungen. Ein selbst genutztes Eigenheim beispielsweise fällt unter die Schonregelung, sofern es in Größe und Ausstattung den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Betroffenen angemessen und ein Verkauf nicht zumutbar ist. Wenn Eltern ihren Kindern eine Immobilie oder sonstige beträchtliche Investitionsanlagen geschenkt haben, kann der Sozialträger den Wert der Schenkung zurückverlangen, falls die Schenkung noch keine zehn Jahre zurückliegt.

Familienrecht: Wenn die Eltern klagen

Eltern haben keinen Pflegeanspruch ihren Kindern gegenüber. Auch eine Enterbung aufgrund verweigerter Pflege ist nicht möglich. Erfüllt allerdings das erwachsene Kind die notwendigen Einkommensvoraussetzungen und weigert sich, finanziell zur Pflege der Eltern beizutragen, handelt es sich um eine Straftat nach § 170 StGB, auf die bis zu drei Jahre Haftstrafe oder eine Geldstrafe drohen.

Besonderheiten im Familienrecht und Pflegeunterhalt

Das Familienrecht berücksichtigt zahlreiche verschiedene soziale Besonderheiten und familiäre Konstellationen. Frühere schwere Verfehlungen der Eltern gegenüber den Kindern können daher einen Ausschluss der Unterhaltspflicht zur Folge haben. Ob eine Verfehlung des Elternteils tatsächlich schwer genug wiegt, wird meist im Rahmen einer Gerichtsverhandlung geklärt. Hervorzuheben ist hier, dass ein Kontaktabbruch durch die Eltern nicht unbedingt ausreicht, um die Unterhaltspflicht aufzuheben. Um die individuellen Gegebenheiten fachkundig zu prüfen, lohnt sich eine professionelle Rechtsberatung.

Ehevertrag beim Notar – darum ist er sinnvoll

Tue, 26 Apr 2022 07:08:10 GMT

26/04/2022

Ehevertrag beim Notar – darum ist er sinnvoll

Wenn zwei Menschen die Ehe eingehen wollen, werden ab dem Tag der standesamtlichen Trauung gesetzliche Regelungen angewendet. Wenn Sie mit den gesetzlichen Regelungen nicht einverstanden sind, können Sie mit einem Ehevertrag entsprechende Anpassungen schließen. Warum ein notarieller Ehevertrag sinnvoll ist, erfahren Sie von Schwarze, Hanefeld, Dr. Dabag Rechtsanwälte.

Inhalt

Das Wichtigste in Kürze
Wozu ein notarieller Ehevertrag?
Wann kann ein notarieller Ehevertrag geschlossen werden?
Welche Rolle spielt der Güterstand in einem Ehevertrag?
Wie kann der Unterhalt in einem notariellen Ehevertrag geregelt werden?

Das Wichtigste in Kürze

Ein Ehevertrag soll für den Fall einer Scheidung wichtige Themen rechtssicher klären.
Mögliche Inhalte eines Ehevertrags betreffen unter anderem Vermögens- und Unterhaltsfragen.
Laut Gesetz muss der Ehevertrag notariell beurkundet werden, um gültig zu sein.

Wozu ein notarieller Ehevertrag?

Ein Ehevertrag beugt unangenehmen Konsequenzen vor, die sich vor allem am Ende einer Ehe, also bei der Scheidung einstellt. Das Gesetz sieht vor, dass ein Ehevertrag notariell beurkundet werden muss. Der Grund dafür ist, dass wirtschaftlich weitgehende Regelungen mit einem Ehevertrag getroffen werden und eine unparteiische rechtliche Beratung sichergestellt sein muss.

Wann kann ein notarieller Ehevertrag geschlossen werden?

Ein Ehevertrag kann vor und während einer Ehe geschlossen werden. In der Regel wird ein Ehevertrag allerdings vor der Ehe geschlossen, um eine Regelung für den schlimmsten Fall aufzustellen. Vor der Ehe gehen die betreffenden Parteien für gewöhnlich nicht von einem Scheitern dieser aus, was mit einem großen Vorteil für die Schließung eines Ehevertrags verbunden ist, weil zu diesem Zeitpunkt eine Vereinbarung ohne starke Emotionalisierungen getroffen werden kann. Auch wenn die Ehe gescheitert oder das Scheitern der Ehe sehr wahrscheinlich ist, kann man im Rahmen einer sogenannten Scheidungsfolgenvereinbarung noch Regelungen treffen.

Welche Rolle spielt der Güterstand in einem Ehevertrag?

Durch den Güterstand wird das Vermögen während der Ehe, im Falle des Todes und im Fall der Scheidung den beiden Eheparteien zugeordnet. Eheleute leben grundsätzlich in einem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Neben diesem Güterstand gibt es noch die Möglichkeit der Gütergemeinschaft und der Gütertrennung.

Notare und Notarinnen können Ihnen die Konsequenzen aus diesen drei möglichen Güterständen für das Bestehen und für das Scheitern erläutern. Diese Konsequenzen können natürlich an Ihre persönlichen Umstände und Wünsche angepasst werden. Auch dies wird Ihnen von Ihrem Notar erläutert.

Wie kann der Unterhalt in einem notariellen Ehevertrag geregelt werden?

Wenn die Ehe scheitert, muss auch eine Regelung für Unterhaltsansprüche und für die Versorgung der Eheleute im Alter getroffen werden. Wenn einer der beiden Eheleute nach der Scheidung nicht in der Lage ist, für den eigenen Unterhalt selbst zu sorgen. Die Gründe hierfür liegen in der Regel in der Betreuung der gemeinsamen Kinder oder Alters- und Krankheitsgründen.

Die Höhe der Unterhaltszahlungen bemessen sich nach den finanziellen Mitteln der Ehegatten und dem Lebensstandard während der Ehe. In einem Ehevertrag können Regelungen getroffen werden, die von den gesetzlichen Regelungen abweichen. Die Bedingungen und Voraussetzungen für eine Unterhaltspflicht können im Ehevertrag eingeschränkt oder erweitert werden. Es kann z.B. ein Höchst- oder ein Mindestbetrag festgelegt werden.

Auch die Auswirkungen von Vereinbarungen zum Unterhalt haben weitreichende Folgen. Die Beratung durch Notare und Notarinnen bei Regelungen zum Unterhalt nach der Scheidung ist daher unerlässlich und gesetzlich vorgeschrieben. Eine passende Lösung kann von den Notaren bei Schwarze, Hanefeld, Dr. Dabag Rechtsanwälte gefunden werden.

Mitbewohner zieht ohne Erlaubnis ein

Wed, 23 Mar 2022 07:06:26 GMT

24/03/2022

Mitbewohner zieht ohne Erlaubnis ein

Darf ein Freund, eine Freundin oder gar ein Verwandter einfach bei mir einziehen? Welchen rechtlichen Spielraum gibt es im Mietrecht und welche Ausnahmen gelten für Pfleger oder Au-pairs?

Als Mieter oder Mieterin einer Wohnung haben Sie das Recht, die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten nach Ihren Bedürfnissen zu nutzen. Doch in der Regel schließen Sie nur als Einzelperson Ihren Vertrag mit Ihrem Vermieter oder Ihrer Vermieterin ab. Doch was passiert eigentlich, wenn Sie einen Freund, eine Freundin oder gar Verwandtschaft in Ihre Wohnung mit einziehen lassen? Kann dies Ihr Vermieter oder die Vermieterin verbieten oder nicht?

Damit Sie keine Schwierigkeiten bekommen, sollten Sie vor dem Einzug die genauen Regeln zu diesem Sachverhalt kennen. Ein Anwalt für Mietrecht kennt sich mit dieser Thematik bestens aus. Wir klären Sie in diesem Ratgeber auf.

Das Wichtigste in Kürze

Als Mieter oder Mieterin sind Sie laut Mietrecht nur in speziellen Situationen und Konstellationen dazu berechtigt, einen Mitbewohner oder eine Mitbewohnerin aufzunehmen, ohne Ihren Vermieter oder Ihre Vermieterin darum um Erlaubnis zu beten. Im weitesten Sinne gilt dies nur für Pfleger und Pflegerinnen, Au-pairs und Hausangestellte. Ansonsten müssen Sie immer die Genehmigung zum Einzug einholen.

Inhalt:

Untervermietung ist in den meisten Verträgen untersagt
Einzug eines Mitbewohners ohne Bezahlung – die genauen Umstände sind entscheidend
Welche Konsequenzen drohen bei einem Verstoß?
Reden Sie mit Ihrem Vermieter

Untervermietung ist in den meisten Verträgen untersagt

In den meisten Mietverträgen ist es ausdrücklich untersagt, dass das Mietobjekt vom Mietenden weiter untervermietet wird. Bei diesem Punkt gibt es auch keinerlei rechtlichen Spielraum. Sie sind daher nicht dazu berechtigt, dass Sie einen Mitbewohner oder eine Mitbewohnerin gegen Bezahlung mit in Ihrer Wohnung leben lassen.

Einzug eines Mitbewohners ohne Bezahlung – die genauen Umstände sind entscheidend

Selbst wenn Sie einen Mitbewohner oder eine Mitbewohnerin in Ihre Wohnung einziehen lassen, ohne dass diese Person etwas dafür bezahlt, dürfen Sie dies nicht in allen Situationen tun. Prüfen Sie daher im ersten Schritt Ihren Mietvertrag. Eventuell sind Einschränkungen zu diesem Punkt vorhanden.

Im Grunde gibt es nur wenige Ausnahmen, bei denen auch ohne Zustimmung des Vermietenden ein Einzug gestattet ist:

Es handelt sich um einen Hausangestellten.
Der Mitbewohner oder eine Mitbewohnerin handelt als Pfleger bzw. Pflegerin.
Au-pairs muss der Einzug gestattet werden.
Nach Geburt der eigenen Kinder ziehen diese mit ein.
Enge Verwandte dürfen einziehen.

Die Unterscheidung, ob eine Person nur auf Besuch ist oder als fester Mitbewohner oder -bewohnerin zählt, hängt von der Zeitdauer ab. Ist diese Person für länger als sechs bis acht Wochen in der Wohnung anzutreffen, wird dies als Einzug in der Rechtsprechung angesehen. Im Übrigen ist der Einzug des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin nicht grundsätzlich erlaubt. Auch hier muss um Erlaubnis gebeten werden.

Welche Konsequenzen drohen bei einem Verstoß?

Sollten Sie als Mieter oder Mieterin ohne Erlaubnis einen Mitbewohner oder eine Mitbewohnerin aufnehmen, ohne dass es sich um einen der genannten Ausnahmen handelt, können erhebliche Konsequenzen drohen. Ihr Mieter oder Ihre Mieterin ist im schlimmsten Fall zu einer Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, da das Vertrauen schwer geschädigt wurde.

Reden Sie mit Ihrem Vermieter

Trotz aller geltenden Regelungen, in vielen Fällen kann das Sprechen mit dem Vermieter oder der Vermieterin helfen. Sie können auf die Kulanz und das Verständnis hoffen und so eine Erlaubnis zur Aufnahme eines Mitbewohners oder einer Mitbewohnerin erhalten. Gerade bei dem festen Lebenspartner oder der festen Lebenspartnerin werden in vielen Fällen die Vermietenden sicherlich nicht widersprechen. Schwarze, Hanefeld und Dr. Dabag Rechtsanwälte beraten Sie gerne persönlich zur Rechtslage in Ihrer individuellen Situation.

Familienrecht: Diese Rechte haben Großeltern

Thu, 27 Jan 2022 07:04:22 GMT

27/01/2022

Familienrecht: Diese Rechte haben Großeltern

Im Falle einer Scheidung und eines Sorgerechtsstreites steht nicht nur den Elternteilen einen Anspruch auf Sorgerecht zu, sondern auch Großeltern haben einen Anspruch auf Umgang.

Einer der Hauptstreitpunkte bei Scheidung oder Trennung zweier Partner ist neben den Unterhaltsregelungen auch die Problematik des Sorgerechts gemeinsamer Kinder. Dabei steht nicht nur Elternteilen ein Sorgerecht für Ihre Sprösslinge zu. Immer mehr Großeltern fragen sich, welche Rechte ihnen zustehen und wie sie diese rechtlich geltend machen. Wir von der Bochumer Kanzlei Schwarze, Hanefeld, Dr. Dabag Rechtsanwälte möchten Sie über die neusten Entwicklungen im Familienrecht bezüglich der Rechte von Großeltern informieren.

Wem steht das Sorgerecht für Kinder zu?

Das Sorgerecht der Eltern für ihre Kinder ist in §§ 1626 ff. BGB geregelt. Es umfasst die Personen- als auch die Vermögenssorge in Angelegenheiten des Kindes. Knapp 100 Jahre nach der Einführung des BGB kam es im Jahr 1998 zu einer umfassenden Kindschaftsreform. Im Rahmen dieser wurde das sogenannte Großelternrecht mit § 1685 BGB eingeführt und sollte der zunehmend wichtigen Bedeutung von Großeltern Genüge tun. § 1685 BGB räumt Großeltern und Geschwistern ein Umgangsrecht unter Vorbehalt des Kindeswohls ein. Bei Spannungen zwischen Eltern und Großeltern können letztere so einen Anspruch auf Umgang einfordern.

Worauf Großeltern einen Anspruch haben

Seit Einführung des § 1685 BGB ist gesetzgeberisch festgelegt, dass für Großeltern ein Anspruch auf Umgang dem Grunde nach besteht. Gesetzlich nicht umrissen sind hingegen die Modalitäten dieses Anspruchs. Dauer der Besuchszeit und Häufigkeit des Umgangs sind von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Berücksichtigt werden müssen hier die Beziehung von Enkelkindern und Großeltern hinsichtlich Harmonie und Intensität als auch die Interessen, das Alter und die Wünsche des Kindes.

Das Umgangsrecht der Großeltern besteht aber nicht uneingeschränkt. Gänzlich ausgeschlossen werden kann der Umgang hingegen, wenn dieser nicht dem Kindeswohl dient. Die Kindeswohldienlichkeit prüft das Gericht im Prozess von Amts wegen.

Mögliche Gründe, die zur Untersagung eines Umgangsrechts führen können, sind:

Schwerwiegende Konflikte zwischen Eltern und Großeltern
Drohende Loyalitätskonflikte beim Kind
Ein gänzlich zuwiderlaufender, gegensätzlicher Erziehungsstil der Großeltern
Ablehnung des Kinder bzgl. des Umgangs

Rechtliche Vorgehensweise bei Durchsetzung des Umgangsrechts

Mit der Kindschaftsreform und der Einführung des § 1685 BGB vor mehr als 20 Jahren können sich Großeltern nun auch vor dem Familiengericht auf ihr Umgangsrecht berufen. Sollte eine außergerichtliche einvernehmliche Klärung nicht möglich sein, so können Sie als Großeltern Ihren Anspruch auch gerichtlich durchsetzen. Entscheidendes Kriterium ist dabei das Kindeswohl. So müssen Sie dem Gericht glaubhaft machen, dass der Kontakt zu Ihnen als Großeltern für die Entwicklung des Enkels oder der Enkelin förderlich ist.

Eine vorherige enge Bindung und regelmäßige Besuche in der Vergangenheit steigern die Wahrscheinlichkeit, dass diese Glaubhaftmachung vor Gericht gelingt. Ist die Beziehung bereits verebbt oder sehen Sie Ihr Enkelkind sehr selten, wird in der Regel das Erziehungsrecht der Eltern den Vorrang genießen. Daher ist es wichtig, dass Sie zügig Ihren Anspruch geltend machen und ein Auseinanderleben mit den Enkelkindern verhindern. Nur so haben Sie vor Gericht gute Chance, Ihren Anspruch durchsetzen zu können.

Gestaltet sich das Umgangsrecht mit Ihren Enkelkindern schwierig oder verweigern die Kindeseltern jeglichen Umgang, helfen wir Ihnen bei der gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Interessen. Sprechen Sie uns gerne an und vereinbaren Sie zeitnah einen Termin.

Das Trennungsjahr: Zumutung oder Chance?

Thu, 18 Nov 2021 07:02:06 GMT

18/11/2021

Das Trennungsjahr: Zumutung oder Chance?

Erfahren Sie bei uns mehr über das Trennungsjahr. Wir beantworten Ihnen alle wichtigen Fragen zu gesetzlichen Pflichten, Ausnahmen und was beachtet werden muss.

Die Scheidung einer Ehe ist immer ein Einschnitt im Leben, der reiflicher Überlegung und viel Zeit bedarf. Um Eheleuten eine Art „Puffer” zwischen der Entscheidung und der tatsächlichen Scheidung einzuräumen, hat die Gesetzgebung das Trennungsjahr eingeführt. Wir von Schwarze, Hanefeld, Dr. Dabag Rechtsanwälte in Bochum beantworten Ihnen gerne alle wichtigen Fragen rund um das Thema und worauf bei der Trennung zu achten ist.

Was ist ein Trennungsjahr eigentlich?

Bevor eine Ehe laut Gesetz tatsächlich als geschieden gilt, muss die Ehepartnerschaft eine einjährige Trennungszeit , das sogenannte „Trennungsjahr“, durchlaufen. So ist es in § 1566 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) festgehalten. Erst dann ist das Eheverhältnis auch rechtlich als beendet anzusehen. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, dass beide Parteien in diesem Zeitraum die Möglichkeit erhalten, ausstehende Probleme zu regeln und Lösungen zu finden – und im besten Falle wieder zueinander zu finden.

Dabei regelt § 1567 BGB klar, was unter „ getrennt leben “ zu verstehen ist:

„Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.“

Gesetzliche Pflichten und Ausnahmen

Die einjährige Trennungszeit ist für jedes Ehepaar verpflichtend, das sich scheiden lassen will. Erst dann gilt die Ehe rechtlich als gescheitert. Anschließend können beide Eheleute die Scheidung beantragen oder eine Partei reicht diese ein und die andere stimmt zu. Stimmt eine Partei nicht zu, kann das Gericht dennoch die Scheidung aussprechen. Voraussetzung dafür ist, dass beide seit drei Jahren getrennt leben (§ 1566 Abs. 2 BGB). Dieser Zeitraum sollte vom scheidungswilligen Partner oder der Partnerin nachgewiesen werden können.

Ausnahmen gibt es nur in Einzelfällen: So kann eine Verkürzung oder ein Wegfall des Trennungsjahres ausschließlich durch eine Härtefallentscheidung des Gerichts nach § 1565 Abs. 2 BGB herbeigeführt werden. Dem müssen aber sehr außergewöhnliche Umstände vorausgehen, wie zum Beispiel bei extremer häuslicher Gewalt, die das Gericht als unzumutbare Härte befindet.

Was müssen die Eheleute während der Trennungszeit beachten?

Die Trennungszeit schafft reichlich Zeit, um sich mit wichtigen Aspekten der Scheidung und der Zukunft danach auseinanderzusetzen:

Lohnsteuerklassenwechsel: Durch die wirtschaftliche Trennung ändern sich auch die Lohnsteuerklassen. In diesem Zeitraum können die Parteien entweder eine Zusammenveranlagung oder eine Einzelveranlagung wählen. Steuerkanzleien empfehlen dabei, den 01.01. eines Jahres als Beginn des Trennungsjahres zu vermerken.
Versicherungen: Da die meisten Ehepartner und Ehepartnerinnen Versicherungen gemeinsam beanspruchen, sollten sie sich während der Trennungszeit ggf. um neue Versicherungen kümmern und überflüssig gewordene beenden.
Die Wohnung bzw. das Haus: Durch die Trennung ergeben sich vermutlich Änderungen im Mietvertrag. Je nachdem, wer im Haus bzw. der Wohnung bleibt, sollten Vermietende in Kenntnis gesetzt werden bzw. ein Partner oder eine Partnerin eine Forderungsfreistellung unterschreiben.
Konten und Kredite: Wurde ein gemeinsames Konto genutzt, sollte dieses aufgelöst und einzelne Konten eröffnet werden. Auch gemeinsam eingegangene Kredite sollten gelöst werden.
Trennungsunterhalt: Ansprüche auf finanzielle Zuwendung sollten von dem Partner bzw. der Partnerin mit dem geringeren Verdienst geltend gemacht werden. Dies sollte idealerweise per Einschreiben geschehen.
Scheidungsfolgenvereinbarung: Um sich unnötige Prozesse vor dem Familiengericht zu ersparen, ist es wichtig, das Leben nach der Ehe einvernehmlich zu regeln. Hierzu zählen Absprachen bzw. schriftliche Fixierungen zum Thema Kinder, Unterhalt, Sorgerecht oder Vermögensangelegenheiten.

5 gute Gründe, einen Rechtsanwalt zu beauftragen

Sun, 08 Aug 2021 06:58:16 GMT

18/08/2021

5 gute Gründe, einen Rechtsanwalt zu beauftragen

Ob Alltagsschwierigkeiten wie ein Nachbarschaftsstreit oder eine Zahlungsverweigerung bei einem Verkehrsunfall. Es gibt viele Gründe, warum sich ein Rechtsanwalt lohnt. In diesem Beitrag haben wir fünf gute Gründe zusammengefasst, warum sich die Hilfe eines Rechtsanwaltes auch für Sie lohnt.

Im Alltag gibt es viele verschiedene Gründe, wie Sie in rechtliche Schwierigkeiten geraten können. Im Zuge eines Verkehrsunfalls verweigert die gegnerische Partei die Zahlung oder Ihr Nachbar oder Ihre Nachbarin feiert häufig laute Partys, die Ihnen den Schlaf rauben – das sind nur zwei Beispiele, wo rechtlicher Beistand sinnvoll sein kann. Bei Rechtsangelegenheiten helfen Ihnen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen schnell und unkompliziert weiter. Wir von Schwarze, Hanefeld, Dr. Dabag Rechtsanwälte in Bochum zeigen Ihnen in diesem Artikel fünf gute Gründe, warum Sie sich bei Rechtsstreitigkeiten in jedem Fall anwaltliche Hilfe holen sollten.

Grund 1: Rechtsanwalt als Streitschlichter

Ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin vertritt vor Gericht Ihre Interessen und begleitet Sie von Anfang bis Ende durch eine Verhandlung. Doch die anwaltliche Unterstützung beginnt in aller Regel schon deutlich früher. Der Jurist oder die Juristin kann Sie umfassend bei Ihren Problemen beraten und auch Ihre Aussichten auf Erfolg vor Gericht abschätzen. Zudem hilft er oder sie Ihnen schon vorab, Ihre Interessen durchzusetzen. Nicht selten wirkt ein Anwaltsschreiben bei einem Nachbarschaftsstreit Wunder und das Problem lässt sich auch ohne langwierige und teure Gerichtsverhandlung lösen.

Grund 2: Ein Rechtsanwalt bringt Licht ins Dunkel bei rechtlichen Fragen

Paragrafen, Gesetze und Recht sind alles andere als leicht verständlich. Vermutlich haben auch Sie sich bereits einmal schwergetan, ein anwaltliches Schreiben oder einen Gesetzestext wirklich zu verstehen. Indem Sie einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin beauftragen, haben Sie jemanden an der Seite, der oder die Sie nicht nur vertritt, sondern Ihnen auch die Gesetzeslage erklärt. So werden Sie selbst die genauen Umstände Ihres Falles besser verstehen und Sie können sich so absichern.

Grund 3: Bewahren Sie sich vor unseriösen Verträgen

Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen stehen Ihnen in vielen rechtlichen Fragen beratend zur Seite. Eventuell möchten Sie eine Immobilie kaufen oder ein anderes Geschäft eingehen, bei dem Sie jedoch nur in Teilen den zugehörigen Vertrag verstehen? Dann beauftragen Sie einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin, denn der oder die kann den Vertrag in allen Details genau prüfen. So bewahren Sie sich vor unseriösen Abschlüssen oder negativen Konsequenzen, die aus einem unüberlegten Vertragsabschluss resultieren können.

Grund 4: Ein Rechtsanwalt vertritt Ihre Interessen – diskret und loyal

Ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin vertritt nach der Beauftragung lediglich Ihre Interessen. Sie können daher immer auf folgende Faktoren absolut vertrauen:

Diskretion
Loyalität
Absolute Unabhängigkeit

Bei einem Strafvergehen prüft Ihr Anwalt oder Ihre Anwältin genau, ob die Anklage gerechtfertigt ist und verteidigt Sie und Ihr Mandat sorgfältig, um ein bestmögliches Resultat für Sie zu erzielen.

Grund 5: Für jeden Fall kompetent abgesichert

Das Gebiet des Rechts ist so vielseitig, dass Sie mit der Beauftragung eines Fachanwalts oder einer Fachanwältin für jedes Gebiet einen kompetenten Partner bzw. eine kompetente Partnerin finden. Egal ob Familienrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht oder Strafrecht, entscheiden Sie sich immer genau für die Anwaltsperson, die am besten zu Ihrem Fall passt.

Welche Vorteile bieten notarielle Vollmachten für die Vorsorge?

Wed, 16 Jun 2021 06:55:22 GMT

16/06/2021

Welche Vorteile bieten notarielle Vollmachten für die Vorsorge?

Eine Vollmacht für die Vorsorge wird für die Risikoabsicherung benötigt, wenn eigene Angelegenheiten und Geschäfte nicht mehr selbst geregelt werden können, beispielsweise durch Unfall, Krankheit und Pflege. Erfahren Sie hier von unseren Anwälten, was es zu beachten gibt.

Eine Vollmacht für die Vorsorge wird für die Risikoabsicherung benötigt, wenn eigene Angelegenheiten und Geschäfte nicht mehr selbstständig geregelt werden können, beispielsweise durch Unfall, Krankheit und Pflege. Die Vollmacht setzt voraus, dass andere Personen die Entscheidungen der Betroffenen übernehmen.

Dabei stellt sich die Frage, ob eine Vollmacht für die Vorsorge grundsätzlich durch einen Notar oder eine Notarin beglaubigt werden muss. Das betrifft alle medizinischen, finanziellen und organisatorischen Vorgänge der Person. Mit einer Vollmacht wird dem oder der Bevollmächtigten gestattet, finanzielle Geschäfte zu tätigen, Verträge abzuschließen und Entscheidungen und Aufgaben für andere Bereiche zu übernehmen. All das wird schriftlich vereinbart und festgehalten.

Allgemein gilt, dass Vollmachten zunächst immer formfrei sind. Das betrifft auch die Vorsorgevollmacht. Diese ist entsprechend ohne die Beglaubigung durch den Notar bzw. die Notarin gültig. Problematisch ist, dass Vollmachten in vielen Bereichen nicht immer anerkannt bzw. durch Dritte angezweifelt werden. Zwar können Zeugen oder Familienangehörige die Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Unterschrift bestätigen, eine Beweiskraft liegt jedoch damit noch nicht vor.

Mit einer notariellen Beglaubigung ist eine wesentlich bessere Absicherung möglich, da der Notar oder die Notarin auch die Identität aller Beteiligten prüft und im Zuge dieser Prüfung die Geschäftsfähigkeit feststellt. Damit sind alle Beteiligten auf der sicheren Seite. In einigen Fällen ist gleichfalls eine notarielle Beglaubigung zwingend notwendig. Das ist z. B. dann der Fall, wenn:

der oder die Bevollmächtigte Grundstücks- oder Bankgeschäfte übernehmen soll,
Kredite aufgenommen werden oder
Geschäfte für ein Unternehmen bei Krankheit durch eine andere Person weitergeführt werden sollen.

Die Vorteile einer notariellen Beglaubigung zeigen sich in folgender Form:

Die inhaltlichen Festlegungen sind rechtssicher, da der Notar oder die Notarin hier beratend zur Seite steht.
Durch die Beglaubigung ist Gewissheit über die Identität und Geschäftsfähigkeit der Vollmachtgebenden geboten.
Eine Anzweiflung einer notariell beglaubigten Vollmacht für die Vorsorge ist nicht möglich.
Die Urschrift für die Vorsorgevollmacht bewahrt der Notar bzw. die Notarin auf.

Was muss bei notariell beglaubigten Vollmachten für die Vorsorge beachtet werden?

Es ist wichtig, dass der oder die Bevollmächtigte für die Vorsorgevollmacht der oder dem Betroffenen nahesteht und eine Vertrauensbasis vorhanden ist . Die Vollmacht kann schriftlich mit der Hand oder am Computer geschrieben werden, wenn die Person mindestens 18 Jahre alt und geschäftsfähig ist . Sie wird wie ein Vertrag aufgesetzt.

Um sicherzugehen, dass die Vollmacht überall anerkannt wird, ist die notarielle Beglaubigung immer zu empfehlen. Dabei prüft der Notar oder die Notarin die Geschäftsfähigkeit der Beteiligten und klärt den genauen Sachverhalt und die rechtliche Tragweite . Der Wille muss dabei eindeutig bei beiden Parteien vorhanden sein und in der Urkunde festgehalten werden.

Beglaubigt der Notar bzw. die Notarin die Vorsorgevollmacht, wird diese im Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer hinterlegt. Schwierigkeiten entstehen meistens durch Erbschaften oder finanzielle Angelegenheiten. Damit die Personen Zugriff auf die Vollmacht haben und ein Gericht die Existenz dieser überprüfen kann, ist die Registrierung im Vorsorgeregister hilfreich.

Dabei kann die Vollmacht für die Vorsorge auch jederzeit widerrufen werden. Für die Vollmacht ist es sinnvoll, nur eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten einzusetzen. Wer möchte, kann zusätzlich eine Vertretung wählen . Kontaktieren Sie unsere Kanzlei Schwarze, Hanefeld, Dr. Dabag Rechtsanwälte PartGmbB für weitere Informationen. Wir beraten Sie gerne vor Ort.

Was müssen Mieter und Vermieter zum Thema Untervermietung beachten?

Thu, 20 May 2021 06:52:58 GMT

20/05/2021

Was müssen Mieter und Vermieter zum Thema Untervermietung beachten?

Es gibt viele Gründe, warum eine Untervermietung notwendig wird. Als Untervermietung gilt, wenn Mieter die gemietete Wohnung anderen Personen gegen Entgelt zur Nutzung überlassen. Erfahren Sie von unseren Anwälten, was es bei einer Untervermietung zu beachten gibt.

Die Untervermietung von Mietwohnungen erfordert das Einverständnis der Vermieterin oder des Vermieters. Dies erfolgt auf schriftlichem Weg über eine Genehmigung, wobei es um rechtliche Voraussetzungen geht, die in einem Streitfall gültig werden. Gleichzeitig haben Mieter die Möglichkeit, ihren Untervermietern nachweisen zu können, dass das Überlassen der Wohnung nach gesetzlichen Anforderungen erfolgt. Ohne Erlaubnis riskieren Mieter eine Abmahnung oder Kündigung.

Darüber hinaus sind weitere Dinge zu beachten, die für die Vermieterin oder den Vermieter und die Mieterin oder den Mieter gelten. Als Untervermietung gilt, wenn Mieter die gemietete Wohnung anderen Personen gegen Entgelt zur Nutzung überlassen. Dabei geht die Mietzahlung an die Vermieter. Nicht als Untervermieter gelten:

Familienangehörige
Besucher
Hausangestellte
Pflegepersonal (mit Ausnahmen)

Voraussetzung ist, dass Mieter bei der Untervermietung weiterhin einen Raum für den eigenen Bedarf reservieren. Die Wohnung darf entsprechend nicht vollständig den neuen Mietern überlassen werden.

Die Höhe der Miete ist frei verhandelbar. Mieter können sich am Quadratmeterpreis der Hauptmiete orientieren. Eine erhöhte Miete macht Sinn, wenn die Wohnung möbliert vermietet wird. Notwendig ist die schriftliche Hinterlegung des Mietgegenstands, wenn Untervermieter beispielsweise Bad oder Küche mitbenutzen. Das vereinfacht die Teilung der anfallenden Kosten. Lassen Sie sich von unserer Kanzlei Schwarze, Hanefeld, Dr. Dabag Rechtsanwälte PartGmbB ausführlicher beraten. Rufen Sie uns an und vereinbaren Sie einen ersten Termin. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

Ist die Untervermietung einer Mietwohnung immer erlaubt?

Grundsätzlich dürfen Mieter ihre Wohnung untervermieten, wenn ein „berechtigtes Interesse“ besteht und die Vermieterin oder der Vermieter dem zustimmt. Diese sind dazu gesetzlich verpflichtet. Das gilt dann, wenn das berechtigte Interesse nach Abschluss des Mietvertrags entstanden ist und auf wirtschaftliche oder persönliche Gründe zurückzuführen ist.

Meistens sind Trennungen, Scheidungen, die Verringerung der in der Wohnung lebenden Menschen oder eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse die Ursache. Die Untervermietung ist jedoch nur dann gestattet, wenn die Mieter selbst noch in der Wohnung leben , wobei sie nicht mehr der Lebensmittelpunkt sein muss. Die komplette Wohnung kann nicht untervermietet werden . Auch ist nicht erlaubt, die Wohnung als Ferienwohnung anzubieten.

Bestehen berechtigte Zweifel aufseiten der Vermieter, können diese ein Veto gegen die Untervermietung einlegen. Das ist dann gegeben, wenn die Gefahr einer Störung des Hausfriedens besteht oder Untervermieter die Wohnung zweckentfremden möchten. Auch ist eine Untervermietung nicht möglich, wenn für alle Personen nicht genügend Lebensraum zur Verfügung steht und die Wohnung durch die neuen Untermieter überbelegt ist. Etwa 10 Quadratmeter sollten für jeden Mieter zur Verfügung stehen.

Was gehört in einen Untervermietungsvertrag?

Es gibt viele Gründe, warum eine Untervermietung notwendig wird. Ein Untervermietungsvertrag ist dazu gedacht, alle Rechte und Pflichten genau zu regeln, ähnlich wie es der normale Mietvertrag tut. Der Vertrag betrifft allerdings nicht die Eigentümer und Vermieter der Wohnung, sondern wird zwischen der Mieterin oder dem Mieter und der Untermieterin oder dem Untermieter aufgesetzt .

Wichtige Informationen und Daten, die in den Untervermietungsvertrag gehören, sind:

Name der Mieter und der Untermieter
Adresse der Mietwohnung
Beschreibung der Mietsache (z. B. welche Räume sind betroffen, welche werden alleine bewohnt und welche gemeinsam genutzt)
Zustimmung durch die Vermieter
Anzahl der ausgehändigten Schlüssel
Bezüge zum Hauptmietvertrag (Hausordnung, Kosten)
Mietzeit
Höhe der Miete und der Nebenkosten
Kündigungsfristen
Kaution
Mietgebrauch (schonender Umgang mit der Einrichtung und Ähnliches)

Informieren Sie sich bei unserer Kanzlei Schwarze, Hanefeld, Dr. Dabag Rechtsanwälte PartGmbB dazu gerne genauer.

Zugewinnausgleich – eine Begriffserklärung

Wed, 21 Apr 2021 06:50:00 GMT

21/04/2021

Zugewinnausgleich – eine Begriffserklärung

Was ist ein Zugewinnausgleich? Wem steht er zu? Dies und mehr erfahren Sie in folgendem Artikel.

Was ist ein Zugewinnausgleich?

Ein Zugewinnausgleich wird immer dann fällig, wenn in einer Ehe kein Ehevertrag geschlossen und diese zu Lebzeiten geschieden wurde. Er hat den Zweck, den Güterstand beider Eheleute zu erfassen und dem Ehepartner, der während der Ehe weniger Vermögen erhalten hat, einen Ausgleich zu verschaffen, den der andere Ehegatte übernimmt.

Dabei muss der Zugewinnausgleich beantragt und vom Ehepartner verlangt werden. Ist das nicht der Fall, ist der vermögendere Ehepartner nicht dazu verpflichtet, den anderen auf die Möglichkeit hinzuweisen. Kontaktieren Sie unsere Kanzlei Schwarze, Hanefeld, Dr. Dabag Rechtsanwälte, um sich über die Möglichkeiten im Familienrecht zu informieren. Wir beraten Sie gerne.

Zugewinnausgleich und Vermögen in der Ehe

Zum Vermögen , das sich während der Ehe vermehrt hat, gehören Bankguthaben , Wertpapiere , Luxusgüter , Versicherungen , Grundstücke oder die eigene Firma . Der Zugewinn ist dabei immer die Differenz zwischen dem Anfangs- und Endvermögen .

Der Zugewinnausgleich verursacht meistens dann erhebliche Konsequenzen, wenn einer der beiden Ehepartner ein sehr hohes Vermögen angesammelt hat. Das kann durch Verdienst, die Wertsteigerung durch Erbschaft oder auch durch die Gründung einer Firma der Fall sein. Wird dann ein Zugewinnausgleich verlangt, der immer hälftig erfolgt, kann das den Verkauf des Hauses oder den Ruin des Unternehmens bedeuten.

Anwälte und Anwältinnen empfehlen daher, immer einen Ehevertrag aufzusetzen . Dieser legt den Güterstand und das getrennte Vermögen beider Ehepartner unanfechtbar fest. Das ist besonders auch darum ratsam, weil die wirtschaftliche Entwicklung innerhalb einer Ehe nicht vorhersehbar ist.

Wem steht ein Zugewinnausgleich zu?

Ohne einen Ehevertrag leben beide Ehepartner immer automatisch in einer sogenannten Zugewinngemeinschaft . Bei einer Scheidung wird mithilfe des Zugewinnausgleichs das Anfangs- und Endvermögen beider Ehepartner erfasst und verglichen. Der Teil, der mehr Vermögen hinzugewonnen hat, ist verpflichtet, dem anderen die Differenz auszugleichen. Es erhält entsprechend immer der oder die mit weniger Vermögen die Hälfte des während der Ehe erwirtschafteten Vermögens, selbst dann, wenn er oder sie nicht dazu beigetragen hat.

Das betrifft jedoch nicht alle Vermögenswerte , sondern ausschließlich die, die während der Ehe entstanden sind. Bei einer Schenkung oder Erbschaft gilt entsprechend nicht die Gesamtsumme, sondern nur der Wertzuwachs , der ausgeglichen werden muss. Stichtag für das Anfangsvermögen ist der Tag der Heirat. Stichtag für die Berechnung des Endvermögens ist der Zustellungstag der Scheidungspapiere .

Ist ein Zugewinn zu verzeichnen und übersteigt dieser den Zugewinn des einen Ehepartners, wird die Differenz immer zur Hälfte ausgeglichen. Das betrifft nicht nur das Vermögen, sondern auch das Hauseigentum . Erwerben beide Ehepartner während der Ehe beispielsweise ein Haus, gehört dieses zum Vermögen.

Anders sieht das Ganze aus, wen nur einer der Eheleute alleiniger Eigentümer ist und das Haus kauft. Dann gelten die Bedingungen auch nach der Scheidung und der oder die andere hat keinen Anspruch darauf. Trotzdem zählt das Haus zum gemeinsamen Vermögen und ist dann auch Teil des Zugewinns . Der eigentliche Wert des Hauses wird nicht berücksichtigt, sondern nur eine Wertsteigerung.

Welche Faktoren spielen bei der Berechnung eine Rolle?

Die Berechnung des Zugewinnausgleichs erfolgt durch den Vergleich des Gesamtvermögens beider Ehepartner, um so den Vermögenszuwachs zu bestimmen. Dabei wird die Differenz zwischen dem Anfangs- und Endvermögen erfasst. Das Anfangsvermögen setzt sich aus dem Wert des Vermögens zusammen, den Ehepartner vor der Eheschließung besaßen, und das Endvermögen ist das, das beim Ende der Ehe verzeichnet wird.

In Sachen Hauseigentum fließen in den Zugewinn folgende Vermögenswerte :

Hauskauf während der Ehe
Wertsteigerung der Immobilie
Wertsteigerung eines Grundstücks

Eine wichtige Rolle spielen Schulden beim Zugewinnausgleich. Hat einer der Ehepartner bereits vor der Ehe Schulden gemacht, muss dieser den Ausgleich der Schulden als Zugewinn in Kauf nehmen. Gesprochen wird von einem negativen Anfangsvermögen. Bestehende Schulden sind dagegen kein Zugewinn. Sind beide Ehegatten vor der Ehe verschuldet oder verschulden sich während dieser, tragen sie die Folgen gemeinsam.

Ein Zugewinnausgleich verjährt nach 3 Jahren . Das gilt sowohl, wenn er nicht beantragt wurde als auch dann, wenn sich die geschiedenen Ehegatten nicht bis zur Scheidung über den Zugewinn einigen konnten und der Zugewinnausgleich nicht vor das Gericht gebracht wurde. Informieren Sie sich in unserer Kanzlei Schwarze, Hanefeld, Dr. Dabag Rechtsanwälte genauer, welche Optionen zur Verfügung stehen. Vereinbaren Sie mit uns einen ersten Termin.

Unterhaltsansprüche und wie sie sich berechnen

Tue, 23 Feb 2021 06:42:33 GMT

23/02/2021

Unterhaltsansprüche und wie sie sich berechnen

Wie berechnen sich eigentlich Unterhaltsansprüche und wer hat Anspruch gegenüber wem? Die Kanzlei Schwarze, Hanefeld, Dr. Dabag hat Antworten.

Unterhalt wird als finanzielle Unterstützung in verschiedenen Lebenssituationen notwendig. Für die Ansprüche auf Unterhalt bestehen gesetzlich festgelegte Regeln und Vorgaben. Unsere Rechtsanwalts- und Notarkanzlei Schwarze, Hanefeld und Dr. Dabag in Bochum übernimmt die Beratung und Vertretung bei Unterhaltszahlungen in verschiedenen Bereichen. Wir zeigen, welche Arten des Unterhalts es gibt und wie er berechnet wird.

Welche Formen des Unterhalts gibt es?

Unterhalt fällt in verschiedenen Situationen und Lebensbereichen an, besonders wenn es um eine Trennung und Scheidung geht und ein Haushalt aufgelöst wird. Eine grobe Unterteilung erfolgt in den Lebensunterhalt und in verschiedene Unterhaltszahlungen, die für die Kinder oder den Ehegatten geleistet werden.

Ein Unterhalt soll immer dazu dienen, den Lebensbedarf eines Bedürftigen zu decken. Das betrifft:

Ernährung
Wohnung
Kleidung
Kranken- und Altersversicherung
Berufsausbildung

Die verschiedenen Formen des Unterhalts beziehen sich auf denjenigen, der Anspruch darauf hat. Daher gibt es folgende Arten, die mit einer Zahlung an jeweils eine Partei zusammenhängen. Das sind:

Kindesunterhalt
Ehegattenunterhalt
Familienunterhalt
Trennungsunterhalt
Nachehelicher Unterhalt
Lebenspartnerunterhalt

Wer hat Anspruch auf Unterhalt?

Anspruch auf einen Unterhalt haben zunächst immer die Kinder , für deren Erziehung und Ausbildung beide Eltern aufkommen müssen, bis das Kind volljährig ist und eine berufliche Ausbildung abgeschlossen hat. Dazu sind beide Elternteile gesetzlich verpflichtet , unabhängig davon, ob sie in einem Haushalt leben oder geschieden sind.

Bei einer Scheidung übernimmt derjenige die Unterhaltszahlungen , der keine Betreuungsleistung erbringt. Das bedeutet, dass für das Wohlergehen des Kindes dadurch gesorgt wird, dass es bei dem einen Elternteil aufwächst, während derjenige, der aus dem Haushalt ausgezogen ist, für den Unterhalt finanziell aufkommt. Dies ist auch dann Pflicht, wenn ein Umgang mit dem Kind nach der Scheidung nicht mehr besteht.

Handelt es sich um einen Ehegattenunterhalt , sind damit alle Zahlungen gemeint, die an den ehemaligen Ehepartner gehen. Das betrifft den Familienunterhalt, den Trennungsunterhalt und den nachehelichen Unterhalt. Anspruch auf Familienunterhalt hat der Ehepartner, wenn die Ehe intakt ist. Gesetzlich besteht eine Verpflichtung, dass beide Ehepartner sich gegenseitig unterstützen. Der Anspruch auf Familienunterhalt endet mit einer Trennung oder Scheidung.

Anspruch auf einen Unterhalt bei einer Trennung hat der Lebenspartner, der aus der gemeinsamen Wohnung auszieht. Dieser erlischt, sobald die Scheidung rechtskräftig ist. Ausgezahlt wird der Trennungsunterhalt , wenn ein Einkommensunterschied besteht, aber auch, wenn einer der Ehepartner für die Kindererziehung und den Haushalt zuständig ist. Anspruch erhebt der Ehepartner, der ein geringeres Einkommen hat.

Unterschieden wird der Trennungsunterhalt vom nachehelichen Unterhalt . Dieser kann nach der Scheidung geltend gemacht werden, wenn ein gültiger Anspruch besteht. Das ist in der Praxis eher die Ausnahme. Unsere Kanzlei Schwarze, Hanefeld und Dr. Dabag für Familienrecht in Bochum informiert Sie gerne über die Möglichkeiten, die Sie nach einer Scheidung haben.

Der Lebenspartnerunterhalt gleicht dem, der zwei Ehepartner betrifft. Gesetzlich werden hier keine gravierenden Unterscheidungen gemacht. Auch hier gibt es drei Unterhaltsarten. Diese betreffen:

den Unterhalt während der Lebensgemeinschaft oder Partnerschaft
den Unterhalt während der Trennungszeit
den Unterhalt nach der Aufhebung der Lebensgemeinschaft

Wie wird der Unterhalt für Kinder und bei einer Scheidung berechnet?

Um den Kindesunterhalt zu berechnen, ist das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen von Bedeutung. Das ist immer derjenige, der die Versorgung und Betreuung nicht direkt übernimmt, sondern materiell unterstützt.

Weiterhin ändert sich die Höhe je nach Anzahl der Kinder und deren Alter . Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Kind ehelich oder nicht ehelich geboren wurde.

Für die Berechnung orientieren sich Anwälte und Gerichte an der „Düsseldorfer Tabelle“. Diese ist in Einkommens- und Altersstufen unterteilt. Je höher das Einkommen ist und je älter die Kinder sind, desto höher ist auch der Unterhalt. Entscheidend ist, dass der Bedarf des Kindes gedeckt ist.

Bei einer Scheidung berechnen sich der Trennungsunterhalt und der nacheheliche Unterhalt nach dem Bruttoeinkommen beider Ehegatten und nach dem bereinigten Nettoeinkommen des Zahlungspflichtigen. Die Berechnung erfolgt als 3/7 des Nettoeinkommens mit Abzug bestimmter Verbindlichkeiten. In der Praxis verbleibt dem unterhaltspflichtigen Ehegatten ein persönlicher Selbstbehalt von 1.200 Euro.

Wohnungsbrand – das sind die Folgen und Haftungsregelungen für Mieter und Vermieter

Tue, 23 Feb 2021 06:40:45 GMT

23/02/2021

Wohnungsbrand – das sind die Folgen und Haftungsregelungen für Mieter und Vermieter

Wer haftet für einen Wohnungsbrand und welche Rechte bzw. Pflichten haben Mieter und Vermieter? Die Kanzlei Schwarze, Hanefeld, Dr. Dabag klärt auf.

Bricht in einer Wohnung ein Feuer aus, gilt es zunächst, das eigene Leben zu retten und Ruhe zu bewahren. Bestimmte Maßnahmen verhindern das Ausbreiten des Feuers und helfen zusätzlich, klare Verhältnisse für die Erstattung der Versicherungen zu schaffen. Ein Schaden kann begrenzt werden, wenn das Verhalten bei einem Brand geordnet und ruhig erfolgt. Unsere Kanzlei Schwarze, Hanefeld, Dr. Dabag Rechtsanwälte PartGmbB für Mietrecht in Bochum berät Sie gerne, welche Versicherung Sie benötigen, wer für den Schaden haftet und welche Ansprüche Sie als Mieter und Vermieter haben.

Wie verhalte ich mich nach einem Wohnungsbrand richtig, um Anspruch auf die Versicherungssumme zu haben?

Damit die Versicherungssumme vollständig ausgezahlt wird, sind bestimmte Sicherheits- und Verhaltensregeln zu beachten, sodass der entstandene Schaden nicht mit Fahrlässigkeit in Verbindung gebracht wird. Das ist immer dann der Fall, wenn bestimmte Maßnahmen unterlassen werden, die helfen, den Schaden gering zu halten.

Es ist wichtig, nach dem Brand abzuwarten, bis alle Brandstellen erkaltet sind, und die Wohnung danach gut zu lüften. Das beseitigt mögliche Schadstoffe, die in den Brandrückständen zurückbleiben. Vorher ist es nicht notwendig, den beschädigten Raum zu betreten.

Welche Kosten übernimmt eine Versicherung?

Für den Mieter und den Vermieter ist ein Wohnungsbrand ärgerlich, kann jedoch durch die Versicherung gedeckt werden. Das betrifft besonders den Rohbau einer Wohnung. Ist dieser durch Feuer zerstört, werden sämtliche Kosten durch die Versicherung getragen. Ein Brand kann folgende Ursachen haben:

Grobe Fahrlässigkeit
Blitzeinschlag
Explosionen

Welche Rechte und Pflichten haben Mieter und Vermieter nach einem Wohnungsbrand?

Bei einem unverschuldeten Brand in der Wohnung haben Mieter bestimmte Rechte, die sie wahrnehmen können. Unsere Kanzlei Schwarze, Hanefeld, Dr. Dabag Rechtsanwälte PartGmbB steht Ihnen in Hinblick auf das Mietrecht in Bochum gerne beratend zur Seite.

Zunächst haben Mieter bei einem Brand, der nicht selbst verschuldet wurde, ein Recht auf Mietminderung , wenn die Wohnung nicht mehr bewohnbar ist. Dazu können sie verlangen, dass der Vermieter die Kosten für die Unterbringung in einem Hotel oder in einer Pension vorübergehend übernimmt.

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, eine Ersatzwohnung zur Verfügung zu stellen. Dazu kann er verlangen, dass die Miete weitergezahlt werden muss. Je nach Schwere des Schadens kann diese dann reduziert werden. Hat der Mieter den Brand verursacht, ist es nicht möglich, die Miete zu mindern.

Weiterhin ist der Vermieter nach dem Brand verpflichtet, die Wohnung zu sanieren und Brandspuren beseitigen zu lassen. Ist das nicht der Fall, darf die Miete gemindert werden. Das gilt nicht, wenn der Mieter schuld ist . Dann ist er dazu verpflichtet, die Wohnung wieder instand zu setzen.

Der Mieter hat die Pflicht, den Brand und Schaden seiner Versicherung zu melden. In der Praxis eignen sich für solche Vorfälle Feuerversicherungen oder die einfache Hausratversicherung .

Es ist wichtig, dass der Schaden unmittelbar nach dem Brand gemeldet wird, damit der Mieter die Schadensbeseitigung mit dem Vermieter oder der Hausverwaltung abstimmen kann. Während die Versicherung die Entschädigung für alle versicherten Sachen leistet, können Sie die Aufräumungsarbeiten selbstständig vornehmen. Auch diese werden zu einem Teil als Kosten übernommen, wenn das im Versicherungsvertrag festgelegt ist.

Wer haftet für die Kosten nach einem Wohnungsbrand?

Rechtlich gilt, dass derjenige für den Schaden haftet, der ihn verursacht hat. Entsteht der Brand entsprechend durch grobe Fahrlässigkeit des Mieters , haftet dieser für alle entstandenen Schäden. Grob fahrlässig bedeutet, dass Feuer ausgebrochen ist, weil bestimmte Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten wurden, unbedacht gehandelt wurde oder Vorkehrungen unterlassen wurden, die einen Brand verhindern. Ein Beispiel für grobe Fahrlässigkeit ist, wenn der Mieter angezündete Kerzen unbeaufsichtigt lässt.

Entsteht das Feuer dagegen durch unterlassene Reparaturen oder Erneuerungen, die dem Vermieter obliegen, wird auch dieser zur Verantwortung gezogen. Der Vermieter haftet entsprechend, wenn er für den Wohnungsbrand verantwortlich ist. Das können veraltete Leitungen oder eine Elektrik sein, die nicht auf dem neuesten Stand ist und nicht ausgetauscht wurde. Die Kosten übernehmen die H aftpflicht- oder Hausratsversicherungen . Das gilt auch dann, wenn das Feuer auf eine Nachbarswohnung übergegangen ist und dort weitere Schäden verursacht hat.

Eigenbedarf – diese Rechte und Pflichten liegen bei Mieter & Vermieter

Thu, 24 Sep 2020 06:37:03 GMT

24/09/2020

Eigenbedarf – diese Rechte und Pflichten liegen bei Mieter & Vermieter

Kündigung wegen Eigenbedarf: Das sollten Sie wissen

Unbefristete Mietverhältnisse können vom Vermieter nur in Ausnahmefällen gekündigt werden. Einer davon ist der sogenannte Eigenbedarf. Wann entsteht ein solcher Anspruch? Welche Formalitäten sind zu beachten? Wie können sich Mieter wehren? Bei uns erfahren Sie, was Sie wissen müssen: Als kompetenter Ansprechpartner für Wohnraummietrecht steht Ihnen die Kanzlei Schwarze, Dr. Oskamp & Partner mit Rat und Tat zur Seite.

Was bedeutet Eigenbedarf?

Das deutsche Recht kennt den Eigenbedarf in verschiedenen Rechtsgebieten. Im Mietrecht ist damit ein Kündigungsgrund des Vermieters gemeint. Braucht der Vermieter den Wohnraum selbst, darf er das Mietverhältnis beenden. Das ergibt sich aus § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Link: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573.html ). Anders als oftmals angenommen, ist es nicht erforderlich, dass der Vermieter persönlich einzieht. Das Recht zur ordentlichen Kündigung besteht auch, wenn die Immobilie

- im gleichen Haushalt lebenden Personen oder

- nahen Verwandten

zur Verfügung gestellt werden soll. Hierzu zählen sowohl Eltern, Großeltern und Geschwister als auch Kinder, Enkel, Neffen und Nichten. Bei entfernteren Verwandten ist eine Eigenbedarfskündigung nur in Ausnahmefällen möglich. Hier kommt es auf eine enge soziale Bindung an.

Was müssen Vermieter beachten?

Die Kündigung wegen Eigenbedarf ist an strenge gesetzliche Regeln und Vorschriften gebunden. Sie schützen Mieter vor der Willkür des Vermieters. Denn nur dann, wenn alle Voraussetzungen eingehalten werden, ist eine solche Kündigung zulässig.

Eine der wichtigsten Vermieterpflichten trifft Sie gleich zu Beginn: Sie müssen dem Mieter nachvollziehbare Gründe für Ihren Bedarf offenlegen – und zwar schriftlich . Fehlen entsprechende Angaben im Kündigungsschreiben, ist die Kündigung unwirksam. Ihr Mieter darf im Haus oder in der Wohnung bleiben.

Die Kündigungsfrist richtet sich nach der Dauer des Mietverhältnisses. § 573c BGB (Link: https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html ) sieht eine klare Staffelung vor:

- Mietern, die weniger als fünf Jahre in der Immobilie wohnen, können Sie mit einer Frist von drei Monaten kündigen.

- Besteht der Mietvertrag seit fünf bis acht Jahren, liegt die Kündigungsfrist bei sechs Monaten.

- Eine Kündigungsfrist von neun Monaten gilt für Mieter, die seit mehr als acht Jahren in der Wohnung leben.

Aspekte wie der Wegfall des Eigenbedarfs, mögliche Sperrfristen und spätere Räumungsklagen können ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Eigenbedarfskündigung spielen. Als spezialisierte Anwälte in Bochum beraten wir Sie zu allen Fragestellungen des Wohnraummietrechts . Wir verraten Ihnen, worauf Sie achten müssen, und unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Wie können Mieter sich wehren?

Eine Kündigung wegen Eigenbedarf müssen Sie als Mieter nicht einfach so hinnehmen: Sie haben das Recht auf Widerspruch ( § 574 BGB , Link: https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html ). Voraussetzung hierfür ist, dass der vom Vermieter angemeldete Bedarf nicht beziehungsweise nicht nachweisbar besteht. Stellt der Umzug einen unzumutbaren Umstand für Sie dar, können Sie der Eigenbedarfskündigung ebenfalls widersprechen. Die sogenannte Härtefallregelung kommt bei

- hohem Alter

- Krankheit und

- langer Dauer des Mietverhältnisses

in Betracht. In bestimmten Konstellationen ist auch eine zeitlich begrenzte Anwendung der Sozialklausel denkbar. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Examen ansteht, Sie schwanger sind oder den Haushalt mit schulpflichtigen Kindern teilen.

Als fachkundige Anwälte in Bochum sind wir mit den juristischen Feinheiten im Wohnraummietrecht vertraut. Wir prüfen die Sachlage und sagen Ihnen, ob ein Widerspruch sinnvoll ist oder nicht. Engagiert, kompetent und zielorientiert helfen wir Ihnen dabei, Ihre Rechte zu wahren und mögliche Schadenersatzansprüche durchzusetzen.

Familienrecht: Welche Vorteile bietet eine Scheidung mit Mediation?

Mon, 20 Jul 2020 06:31:21 GMT

20/07/2020

Familienrecht: Welche Vorteile bietet eine Scheidung mit Mediation?

Die Erfolgsaussichten bei der Scheidungsmediation sind durch die Begleitung eines Fachanwalts für Familienrecht am höchsten. Aber wie funktioniert Scheidungsmediation eigentlich? Wir von der Kanzlei Schwarze, Dr. Oskamp & Partner informieren Sie dazu in diesem Artikel.

Wohl jeder kennt den Begriff Rosenkrieg. Dazu muss es jedoch nicht zwangsläufig kommen. Die Mediation kann eine tragfähige Lösung bei einer Scheidung vorbereiten und auf diese Weise viel Kraft, Zeit und Geld sparen . Die Erfolgsaussichten bei der Scheidungsmediation sind durch die Begleitung eines Fachanwalts für Familienrecht am höchsten. Aber wie funktioniert Scheidungsmediation eigentlich? Wir von der Kanzlei Schwarze, Dr. Oskamp & Partner informieren Sie dazu in diesem Artikel.

Was ist eine Scheidungs mediation?

Bei einer Mediation handelt es sich um ein Verfahren zur einvernehmlichen Beendigung eines Konflikts . Dieses wird mit der Hilfe eines oder auch mehrerer Mediatoren durchgeführt. Die Mediation ist ein außergerichtliches Verfahren . Sie kann in vielen Rechtsbereichen zum Einsatz kommen. Ein Fachanwalt für Familienrecht kann eine Scheidungsmediation begleiten.

Im Rahmen einer Scheidung kann eine Mediation alle Aspekte oder Teilbereiche der Rechtsfolge der Trennung des Ehepaares beinhalten: zum Beispiel die Aufteilung der Vermögenswerte, Fragen des Unterhalts, aber auch das Sorge- und Umgangsrecht für die gemeinsamen Kinder.

Wie verläuft eine Scheidungsmediation?

Eine Mediation kann man in drei Phasen aufteilen:

Erstgespräch
Aufarbeitung der Konfliktbereiche
Lösungsmöglichkeiten und Vereinbarung

Im Erstgespräch geht es vor allem darum, das Ziel der Mediation festzulegen sowie die Rahmenbedingungen wie Pflichten der Parteien zu bestimmen. Dazu wird ein verbindlicher Vertrag abgeschlossen. Dieser wird als Mediationsvertrag bezeichnet.

In den nächsten Sitzungen der Scheidungsmediation werden die einzelnen Konfliktbereiche lokalisiert und besprochen. Anders als in einer Gerichtsverhandlung können in diese Gespräche auch die Gefühle wie Ängste und Sorgen der Ehepartner Eingang finden.

Bei der Scheidungsmediation wird es darauf ankommen, eine Struktur zu schaffen, die ein gegenseitiges Verständnis für die Lage des anderen ermöglicht. Es geht auch darum, die Ursachen und Interessen der Konflikte aufzudecken . Um das erreichen zu können, müssen beide Parteien ihren Standpunkt ausführlich darstellen können.

In der dritten Phase werden für die einzelnen Konfliktbereiche Lösungen gesucht , die für beide Parteien akzeptabel sind. Nachdem für alle Bereiche Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt wurden, gilt es nunmehr, die Lösungen zu gewichten und zu bewerten. Anschließend wird eine Mediationsvereinbarung geschlossen , die in eine Scheidungsfolgenvereinbarung einfließt. Diese wird vor einem Notar geschlossen.

Welche Rolle nimmt ein Mediator ein?

Im Rahmen der Scheidungsmediation ist der Mediator absolut neutral und verschwiegen . Seine Rolle sollte der Mediator im Erstgespräch ausführlich darstellen. Er darf keiner Seite verpflichtet sein oder beihalten. Der Mediator muss sich zwingend im Familienrecht auskennen , da nur Lösungen eingebracht werden dürfen, die auch rechtlich umsetzbar sind. Deshalb ist ein Fachanwalt für Familienrecht die beste Wahl als Scheidungsmediator

Welche Vorteile bietet die Scheidungsmediation?

Drei Dinge sparen Sie sich mit einer Scheidungsmediation:

Geld
Zeit
Ärger

Geld sparen Sie sich durch eine Scheidungsmediation insbesondere durch die Verkürzung des gerichtlichen Verfahrens . Mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung ermöglichen Sie dem Gericht, eine schnelle Entscheidung treffen zu können, und verringern die Anzahl der Anträge, die andernfalls erforderlich sind. Kosten können auch dadurch gespart werden, dass ein gemeinsamer Scheidungsanwalt ausreicht.

Die Scheidungsmediation ist in der Regel schneller als ein Gerichtsverfahren . Einzelne Vereinbarungen können bereits umgesetzt werden. Die Mediation hilft auch, Stress und Ärger durch weitere Streitigkeiten zu vermeiden.

Unparteiisch, erfahren & notwendig – die Notare unserer Kanzlei

Mon, 15 Jun 2020 06:24:25 GMT

15/06/2020

Unparteiisch, erfahren & notwendig – die Notare unserer Kanzlei

Er ist von Berufswegen unparteiisch und für eine Vielzahl von Rechtsgeschäften in Deutschland zwingend notwendig – der Notar. Viele kennen diesen Beruf aufgrund der erforderlichen Beurkundungen rund um den Erwerb von Immobilien oder durch die Testamentserstellung bzw. - verlesung . Doch die Haupttätigkeiten eines Notars können weit über diese Dinge hinausgehen, wie auch die Tätigkeit der Notare unserer Kanzlei in Bochum zeigt. Wir, die Rechtsanwälte und Notare von Schwarze, Hanefeld, Dr. Dabag, möchten Ihnen gerne näherbringen, wie man zum Notar ernannt wird, was die täglichen Aufgaben beinhalten und wobei wir unsere Mandanten konkret unterstützen können.

Der Werdegang eines Notars

Der Werdegang eines Rechtsanwalts und Notars in Deutschland beginnt zunächst mit einem abgeschlossenen Studium der Rechtswissenschaften , inklusive einem zweijährigen Rechtsreferendariat – kurzum die erfolgreiche Zulassung als Volljurist und Rechtsanwalt, welche den erfolgreichen Abschluss von zwei juristischen Staatsprüfungen voraussetzt. Im Anschluss muss ein weiteres Examen beim Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung abgelegt werden. Es werden somit insgesamt drei juristische Staatsexamina absolviert. Anwaltsnotare müssen zusätzlich eine fünfjährige, konsekutive Tätigkeit als Rechtsanwalt nachweisen. Die jeweilige Ernennung zum Notar hängt sodann im Wesentlichen von dem konkreten Ergebnis der juristischen Staatsprüfungen und des Bedarfs an Notaren im jeweiligen Gerichtsbezirk ab.

Die Aufgaben eines Notars

Ein Notar kann in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen notwendig sein – von der Geburt über die Ehe bis hin zum Tod. Dies klingt zunächst merkwürdig, entspricht aber den deutschen Regelungen rund um Schenkung , Heirat und Testament . Der Notar wird bestellt, um wirksame Schriftstücke zu verfassen, die den Willen des Auftraggebers bzw. der Parteien ausdrücken. Er ist für Angehörige zuständig, die aufgrund eines Testaments oder Ähnlichem betroffen sind, und unterstützt dieses beispielsweise bei der Beantragung eines Erbscheins oder aber einer Erbauseinandersetzung. Er ist auch dann notwendig, wenn eine Immobilie ver- und gekauft wird.

In diesen Angelegenheiten kann ein Notar unter anderem konkret helfen:

Familienrecht:

Möchten sich Ehepartner mittels Ehevertrag rechtlich und finanziell absichern, ist ein Notar für die rechtskräftige Beurkundung des Vertrags zuständig. Entscheidet sich ein Paar oder ein Partner für die Adoption eines fremden Kindes oder Stiefkindes, müssen auch hier Erklärungen notariell beurkundet werden.

Gesundheitswesen:

Ist ein schwerer Krankheitsverlauf zu erwarten oder möchte man sich vorsorglich im Falle von Krankheit betreut wissen, empfiehlt sich die Erstellung einer Vorsorgevollmacht . Diese ermöglicht dem bestellten Angehörigen oder Betreuer die entsprechenden medizinischen Entscheidungen treffen zu können und auch über die finanziellen Mittel des Pflegebedürftigen zu bestimmen. Die Vorsorgevollmacht ist quasi ein gültiger Beweis für die Wünsche des Auftraggebers, die im gesunden Zustand ausgesprochen wurden.

Erbrecht:

Möchten Erblasser ein Testament oder einen Erbvertrag erstellen, um ihre Erbschaft im Todesfall eindeutig zu bestimmen, wird ein Notar bestellt. Dieser erstellt das rechtskräftige Dokument, das den Willen des Verfassers klar ausdrückt. Ein Testament bzw. ein Erbvertrag können die Erblasser bzw. die Erben rechtlich in nicht unerheblichem Umfang binden. Im Falle der Erbschaftsübertragung vollzieht der Notar auch die Vorgaben aus dem Testament.

Immobilien:

Möchte man beispielsweise seinem Kind oder Enkelkind eine Immobilie schenken bzw. übertragen, besteht Notarzwang. Dieser beurkundet die Schenkung und erwirkt die Grundbucheintragung. Auch im Falle eines Immobilienverkaufs oder -kaufs ist ein Notar notwendig. Er sorgt für das Ausbleiben unnötiger Risiken beider Parteien und beurkundet den Besitzerwechsel.

Sonstiges:

Auch in sonstigen Angelegenheiten kann die Hinzuziehung eines Notars notwendig oder aber sinnvoll sein.

Gerne informieren wir Rechtsanwälte und Notare der Kanzlei Schwarze, Dr. Oskamp & Partner Sie bei individuellen Fragen oder Angelegenheiten.

Die Notare unserer Kanzlei,

Henning Schwarze

Dr. Tigran Dabag, LL.M.

Verkehrsrecht: Die Rechtslage beim „Handy am Steuer“

Wed, 22 Apr 2020 06:13:06 GMT

22/04/2020

Verkehrsrecht: Die Rechtslage beim „Handy am Steuer“

Das Smartphone ist heutzutage ein alltäglicher Begleiter, der ständige Erreichbarkeit und Mobilität garantieren soll. Aber was tun, wenn das Handy läutet, während Sie am Steuer sitzen? Wir von der Rechtsanwalts- und Notarkanzlei Schwarze, Hanefeld, Dr. Dabag klären die wichtigsten Fragen und die Rechtslage rund um die Handynutzung am Steuer.

Das Smartphone ist heutzutage ein alltäglicher Begleiter, der ständige Erreichbarkeit und Mobilität garantieren soll. Aber was tun, wenn das Handy läutet, während Sie am Steuer sitzen? Sollen Sie den Anruf annehmen oder einen Blick auf die eingegangene Textnachricht werfen? Der Griff zum Handy ist schnell getan. Viele Autofahrer unterschätzen allerdings die Gefahr, die von der Nutzung eines Handys am Steuer ausgeht. Wir von der Rechtsanwalts- und Notarkanzlei Schwarze, Hanefeld, Dr. Dabag sind Experten im Verkehrsrecht und klären die wichtigsten Fragen sowie die Rechtslage rund um die Handynutzung am Steuer .

Wann ist das Handy am Steuer erlaubt?

Die Benutzung des Smartphones am Steuer unterliegt der Straßenverkehrsordnung und ist in § 23 StVO näher beschrieben. Grundsätzlich ist die Nutzung am Steuer bei laufendem Motor demnach verboten . Als Nutzung gilt dabei jegliche Tätigkeit, die die Aufnahme oder das Halten des Geräts erfordert.

Befindet sich das Handy stattdessen in einer Halterung und kann per Sprachsteuerung bedient werden, ist eine Nutzung möglich. Ebenso ist es erlaubt, einen kurzen Blick auf das in einer speziellen Halterung befindliche Smartphone zu riskieren, um beispielsweise die Uhrzeit abzulesen. Das ist jedoch abhängig von den Witterungsverhältnissen und der jeweiligen Situation. Eine Abwendung von der Straße muss hier wirklich erforderlich sein und darf nicht zu einer unnötigen Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer führen.

Eine weitere Ausnahme besteht, wenn Sie sich in einer Notfallsituation befinden (beispielsweise bei einem Unfall) und Sie dadurch genötigt sind, das Handy bei eingeschaltetem Motor zu benutzen. Auch eine Weitergabe des Smartphones an den Beifahrer ist grundsätzlich erlaubt.

Wie gefährlich ist das Handy am Steuer?

Laut einer FOCUS-Studie aus dem Jahr 2017 hat die Benutzung des Handys am Steuer das Fahren unter Alkoholeinfluss als Hauptursache für Verkehrsunfälle mittlerweile abgelöst. Eine Untersuchung der DEKRA aus demselben Jahr hat ergeben, dass über die Hälfte aller Autofahrer das Smartphone zumindest gelegentlich hinter dem Steuer benutzen. Gerade jüngere Menschen ignorieren oder unterschätzen dabei die Gefahr, die durch die Ablenkung vom Straßenverkehr entsteht.

In einer Zeit, in der die Anzahl der PKWs und Krafträder auf den Straßen zunimmt, kann schon ein kurzes Telefonat am Steuer erhebliche Folgen haben. Wenn Sie auch nur fünf Sekunden auf Ihr Handy schauen, legen Sie bei einem Tempo von 50 Stundenkilometern blind eine Strecke von 70 Metern hin, auf der Sie andere Verkehrsteilnehmer oder Hindernisse übersehen. Gerade Motorradfahrer und Fußgänger gehören zu einer besonderen Risikogruppe, wenn es um die Unfallrate durch Ablenkung geht.

Welche Strafe gibt es bei der Handynutzung am Steuer?

Für die Handynutzung bei eingeschaltetem Motor drohen hohe Strafen , deren genaues Ausmaß davon abhängt, ob Sie eine Gefährdung darstellen oder gar einen Unfall bauen. Mit diesen Folgen müssen Sie auf jeden Fall rechnen:

Bußgeld von mindestens 100 Euro
Mindestens ein Punkt in Flensburg
Fahrverbot (bei Gefährdung)

Wie sieht die Versicherung die Handynutzung am Steuer?

Die meisten Versicherungen stufen die Benutzung eines Handys bei eingeschaltetem Motor als grob fahrlässig ein. Sollte durch eine solche Ablenkung ein Unfall provoziert werden, bieten die meisten Kfz-Versicherungen keinen Schutz . Eine entsprechende Klausel ist oftmals bereits im Versicherungsschein aufgeführt.

Fazit: Lohnt sich die Nutzung des Handys am Steuer?

Die Benutzung von Handys bei laufendem Automotor ist in den meisten Fällen verboten. Ein kurzer Blick auf das Smartphone während der Autofahrt kann schnell teuer werden. Sollten Sie eine entsprechende Anschuldigung bekommen, die nachweislich unrechtmäßig ist, kann es jedoch vorteilhaft sein, Einspruch einzulegen. Die Benutzung des Handys am Steuer kann von behördlicher Seite aus schwer nachgewiesen werden, weswegen die Anklage bei mangelnder Beweislast oft fallen gelassen wird.

Generell sollten Sie bedenken, dass Sie durch die Handynutzung am Steuer eine unmittelbare Gefahr für sich und Ihre Mitmenschen darstellen, und sich ehrlich fragen: Ist ein Anruf dieses Risiko wirklich wert?

Kontaktieren Sie uns gerne, wenn Sie Rat und Hilfe von einem fachlich kompetenten Rechtsanwalt in Bochum suchen.

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